Linke blitzten ab: Deutliches Nein zu regionalem Asyl-Mitspracherecht!

Werbung

Stadt Linz

Linke blitzten ab: Deutliches Nein zu regionalem Asyl-Mitspracherecht!

[responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Vorlesen"]

Werbung

Eine klare Abfuhr erteilte das Innenministerium der SPÖ, den Grünen, der KPÖ und den Neos der Stadt Linz. Diese forderten in der Asyl-Debatte, wirtschaftliche Komponenten beim Bleiberecht zu berücksichtigen. Verlangt wurde auch ein regionales Mitspracherecht.

Das Einbeziehen wirtschaftlicher Interessen der Wohnsitzgemeinde widerspreche dem Grundgedanken des Asylrechts. Maßstab für die Beurteilung müsse der Rechtsstaat sein – nicht persönliche Nahebeziehungen vor Ort, hieß es aus dem Innenministerium deutlich.

Zuwanderung müsse geordnet stattfinden

Außerdem benötige eine geordnete Zuwanderungspolitik auch eine einheitliche Vollziehung. Aus diesem Grund wurde 2014 das Bundesamt für Fremdenwesen eingerichtet.

„Die Entscheidung des Innenministeriums ist völlig richtig. Es muss uns heute darum gehen, die Zuwanderung nach Europa einzudämmen und nicht zu erleichtern“, freut sich der freiheitliche Stadtrat Markus Hein exklusiv gegenüber dem „Wochenblick“ über die Entscheidung und stellt weiters fest:

Ob ein Asylgrund besteht, hängt zu Recht nicht von einer beliebigen Stellungahme der Wohnsitzgemeinde des Zuwanderers ab. Es ist offenkundig, dass hier versucht wurde, das Asylrecht mit Hilfe einer wirtschaftlichen Scheinargumentation auszuhöhlen“.

Linke blitzten ab: Deutliches Nein zu regionalem Asyl-Mitspracherecht! TEILEN
Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on telegram
Telegram
Share on reddit
Reddit
Share on email
Email
Ähnliche Artikel
Schlagwörter
NEWSLETTER

Bleiben Sie immer aktuell mit dem kostenlosen Wochenblick-Newsletter!

Neuste Artikel
vor 7 Stunden, 12 Minuten
vor 14 Stunden, 12 Minuten