Anfang Februar schlugen in Linz die Wellen hoch: Aus Protest gegen den jahrelang friedlichen Burschenbundball schmierten Gegner Hass-Parolen auf die Wand des „Palais Kaufmännischer Verein“ und an das Landesdienstleistungszentrum. Beinahe zeitgleich attackierten an der Station Schottentor in Wien vier bis fünf vermummte Linksextreme den Identitären Martin Sellner, der verteidigte sich mit einer Pfefferspraypistole. Es handelt sich längst um keine Einzelfälle mehr.
Ein Artikel von Johannes Schüller
Besonders erschütternd: Kurze Zeit nach einer Demonstration gegen den Linzer Burschenbundball am 4.2. griffen sieben gewaltbereite Linksextremisten Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner und dessen Frau Annette in ihrem Auto an. Im Vorfeld wurde die Fassade des „Kaufmännischen Vereins“ durch Schmierereien massiv beschädigt, Taxifahrer unter Druck gesetzt.
Klima der Einschüchterung
Diese systematische Einschüchterung ist spätestens seit 2008 im Rahmen des damaligen jährlichen Balls des „Wiener Korporationsrings“ (WKR) bekannt. Bei den jährlichen Gegenprotesten war es von Beginn an das Ziel, die Ball-Veranstaltung zu verhindern – wenn nötig, auch mit brachialer Gewalt. Man werde die Ball-Besucher „nicht mit Samthandschuhen anfassen“ und „Kommunismus statt Österreich“ erklärten die Organisatoren der „Nowkr“-Demo im Jänner 2015. Nach erheblichen Protesten verbot die Polizei Wien die Veranstaltung kurz vor knapp. Im gleichen Jahr posteten die „Nowkr“-Organisatoren auf ihrer Facebook-Seite: „Der Staat ist die einzige ,kriminelle Vereinigung‘“. Ein Jahr zuvor kam es zu massiven Ausschreitungen im Zuge linker Gegendemonstrationen.
Ein Tag, 500.000 Euro Schaden
Es war vor allem die besonders militante „Antifa“, die Polizisten brutal attackierte und zahlreiche Fensterscheiben von Wiener Geschäften zertrümmerte – insgesamt wurden am 24.1.2014 sieben Polizisten verletzt. Allein der Sachschaden des Horror-Tags betrug laut Staatsanwaltschaft Wien rund 500.000 Euro.
Auffällig: Der überwiegende Teil der besonders gewalttätigen „Autonomen Antifa“ und des gefürchteten „Schwarzen Blocks“ reist aus der Bundesrepublik Deutschland zu uns ein. Bereits ein kurzer Blick in unser Nachbarland lässt erahnen, was Österreich bei einer weiteren Eskalation linker Gewalt bevorsteht.
Überfälle auf Polizeiwachen
In Berlin legten Linksextremisten das S-Bahn-Netz aus Protest gegen die Deutsche Bahn regelmäßig lahm. Im Leipziger Stadtteil Connewitz überfielen Antifaschisten mehr als ein Dutzend Mal eine Polizeiwache – beim 16. Angriff schleuderten rund 50 Vermummte Pflastersteine auf die besetzte Wache, zwei junge Polizisten kamen mit einem schweren Schock davon. Im Jänner 2016 schoß ein Vermummter in Karlsruhe sogar auf einen AfD-Plakatierer – er entkam den tödlichen Kugeln knapp.
Establishment duldet linke Gewalt
Auch in Österreich beschränkt sich linksextreme Gewalt längst nicht mehr auf Einzelfälle. Allein 2015 gab es laut BKA 140 Anzeigen wegen Sachbeschädigung durch Linke sowie 13 Anzeigen wegen – überwiegend schwerer – Körperverletzung. Nun reagierte Innenminister Sobotka mit dem Vorschlag eines Verbots von Demos in heiklen Zonen. Zum Thema Linksextremismus fiel Sobotka bis dato allerdings noch nichts ein. Die Konsequenzen dieses beharrlichen Schweigens durften viele verletzte Polizisten, schwer geschädigte Ladenbesitzer und der massiver Gewalt ausgesetzte politische Gegner der staatsfeindlichen Linksextremisten ausbaden.
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