Speziell die Unterführung vom Linzer Bahnhof zur Kärntnerstraße, vorbei am Landesdienstleistungszentrum, ist ein sozialer Brennpunkt. Für Reisende, friedliche Jugendliche oder unbegleitete Frauen wurde der Durchgang zum Spießrutenlauf. Niemand hat ein gutes Gefühl, wenn er dort durchgehen muss. Wir haben bei Sicherheits-Stadtrat Michael Raml (FPÖ) nachgefragt, wie es am Bahnhof Linz weitergehen soll.
Wochenblick: Sind in der nächsten Zeit konkrete Schritte geplant, um die Sicherheitssituation wieder zu verbessern?
Michel Raml: Die Unterführung zur Kärntnerstraße ist schon seit Jahren als eine Problemzone bekannt. Wir haben in letzten Jahren immer wieder die ÖBB dazu aufgefordert, hier endlich für Ruhe zu sorgen. Leider fanden unsere Forderungen dort bisher kein Gehör. Ein erster Schritt wäre schon das Alkoholverbot, das wir immer wieder gefordert haben.
Ist bekannt, woran es scheitert, dass die Sicherheit im ÖBB Gebäude eher gewährleistet ist, beim Ausgang zur Unterführung aber jäh endet, wo sich oft allerlei zwielichtige Gestalten versammeln?
Die ÖBB hat eine eigene Sicherheitsfirma. Der Stadt Linz und dem Linzer Sicherheitsreferenten sind hier leider die Händen gebunden, da der städtische Ordnungsdienst auf Grund der komplizierten Eigentümerstruktur am und rund um den Linzer HBF keine Kontrollen durchführen kann. Die aktuell laufende Erweiterung der Polizeiinspektion am Hauptbahnhof ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Dafür haben wir uns in Wien sehr eingesetzt, denn wir erwarten dadurch bessere Sicherheit für die Linzer Bürger und alle Passanten.
Wissen Sie, weshalb die Zusammerottungen in der Unterführung toleriert werden? Wer ist da verantwortlich?
Warum diese Problemgruppen dort geduldet werden, ist mir absolut unverständlich. Hier müssen endlich die ÖBB und das LDZ tätig werden. Kein einziger Mensch fühlt sich wohl, wenn er diese Stelle passieren muss – und das seit Jahren. Eines muss klar sein: Die Problemgruppen am Linzer HBF sind ein importiertes Problem. Es sorgen dort keineswegs Linzer Obdachlose für Probleme und Konflikte, sondern zugewanderte Asylwerber aus Afghanistan, Syrien, Tschetschenien, usw. Hier muss auch die neue Bundesregierung endlich Akzente setzen. Straffällige Asylwerber müssen schnell und konsequent abgeschoben werden!
Weshalb wurde die erfolgreiche Bereitschaftseinheit bei der Polizei eingestellt? Besteht da eine Chance, dass sie wieder eingeführt wird?
Die Bereitschaftseinheit war ein guter Ansatz des Innenministeriums in Zeiten des Innenministers Herbert Kickl. Diese Einheit wurde aber auch häufig von der Landespolizeidirektion und dem Landespolizeidirektor Andreas Pilsl (ÖVP) in die „schwarzen Gemeinden“ gesendet, um dort irgendwelche Dorffestln zu bewachen, anstelle sie mehr in Linz einzusetzen. Daher wäre es aus unserer Sicht besser, dass Linz endlich die fehlenden hundert Polizisten bekommt. Hier ist der aktuelle Innenminister Nehammer gefordert. Unter Innenminister Herbert Kickl bekam die Stadt Linz zusätzliche 50 Polizisten. Es fehlen aber weitere hundert.
Ist der Stadtpolitik bekannt, ob die Zusammenarbeit zwischen ÖBB Security und den Eigentümern der Unterführung klappt oder nicht klappt und könnte man hier etwas verbessern?
Die Frage kann ich leider nicht beantworten. Dort wo die Stadt Linz und und ich als Sicherheitsstadtrat tätig sein können, tun wir alles um das Sicherheitsgefühl der Linzer zu steigern. Als positives Bespiel ist die Hinsenkampplatz-Unterführung zu sehen. Dort war die Lage, verursacht durch hauptsächlich afghanische Drogendealer, im Jahr 2018 unerträglich. Wir haben dann aber gemeinsam mit der Polizei eine Strategie ausgearbeitet ausgearbeitet und diese hat auch gefruchtet. Die Unterführung wurde grell weiß ausgemalt, viele Lichtquellen installiert. Dazu kamen eine Waffenverbotszone, viele Überwachungskameras und regelmäßige konsequente Einsätze der Polizei. Heute ist der Hinsenkampplatz sehr ruhig und sicher. Das wünschen wir uns auch für den Linzer Hauptbahnhof. Die Verantwortlichen müssen auch dort endlich handeln!
Zum Abschluss eine positive Nachricht?
Seit Dezember haben wir die Videoüberwachung im Fahrradkeller am Hauptbahnhof wieder aktiviert. Diese war aus unerfindlichen Gründen abgeschaltet. Wir wurden von der Exekutive ersucht, uns hier einzubringen. Jetzt stehen der Polizei wieder 26 Kameras zur Überwachung und für ein schnelles Eingreifen zur Verfügung. Denn gerade auch dort kommt es immer wieder zu Problemen. Außerdem schreitet der Ausbau der Polizeiwache zügig voran. In Zukunft wird die Station bis in die Halle des Gebäudes hineinreichen und dort auch mit großer Aufschrift erkennbar sein. Auch das soll ein wenig zur Beruhigung der Lage beitragen.
