Die Linzer Aktenaffäre um Verwaltungsstrafverfahren, die wegen Nichtbearbeitung im Magistrat verjährt sind, zieht immer weitere Kreise. Seit Juli 2018 habe es 71 weitere Verjährungsfälle gegeben. Auch Großfälle organisierter Schwarzarbeit auf Baustellen seien darunter, wie die Finanzpolizei gegenüber Medien verlautbarte.
Im Mai 2017 hat die Finanzpolizei den Magistrat Linz wegen der verjährten Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft angezeigt; Erstbeschuldigter ist als zuständiger Leiter der Bezirksverwaltung Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Ihm droht in diesem Ermittlungsverfahren nun weiteres Ungemach.
Schwarzarbeit bleibt ohne Folgen
Mit dem Beispiel einer Baustelle in Linz, auf der bei einer Schwerpunktkontrolle 25 illegal beschäftigte Kroaten erwischt wurden, bestätigte die Finanzpolizei gegenüber der „OÖ-Krone“, dass auch Großfälle organisierter Schwarzarbeit darunter seien. Nach der Anzeige vom Mai 2017 wäre in diesem Fall beispielsweise noch ein halbes Jahr Zeit gewesen, durch den Magistrat Linz das Strafverfahren zu eröffnen, was aufgrund eines von der Finanzpolizei „penibel dokumentierten“ Sachverhalts samt Strafbegehren über 100.000 Euro, ein Leichtes gewesen wäre. Geschehen sei aber nichts.
ÖVP-Hattmannsdorfer „schockiert“
OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer zeigte sich auf seinem Facebook-Profil über das Vorgehen der Stadt-SPÖ schockiert. Auf eine Anfrage des „Wochenblick“ stellte er noch einmal klar:
„Ich bin echt schockiert, dass in einer Stadt wie Linz Lohn- und Sozialdumping nicht bestraft wird. Auch nachdem 2000 nicht bearbeitete Strafanzeigen bekannt wurden, hat sich scheinbar nichts geändert“.
Die SPÖ spricht von „Altfällen“
Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) vertritt Bürgermeister Klaus Luger während des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Sie hat noch am Mittwochnachmittag eine Stellungnahme des zuständigen Geschäftsbereichs Abgaben und Steuern angefordert: „Im Jahr 2018 hatten wir von Jänner bis September 89 Einstellungen aufgrund von Verjährungen ohne Verwaltungshandeln. Dabei handelte es sich um die Bereinigung von Altfällen“. Neue Verjährungen wegen Untätigkeit der Behörde kämen nicht mehr vor, ein umfangreiches Kontrollsystem sichere dies ab. Hörzing dazu wörtlich: „Seit August 2017 müsste es gesichert sein, dass nichts mehr passiert.“
„Viele weitere Verjährungsfälle“
Diese Einschätzung teilt die Finanzpolizei nicht. Trotz diverser Prüfungen (Kontrollamt, Kontrollausschuss, Rechnungshof, Rechtsanwalt) und Personalaufstockungen soll es, wie aus Wien zu hören ist, immer noch Verjährungsfälle geben. Nämlich Hunderte seit jenem Maitag vor eineinhalb Jahren. Konkret bestätigt die Finanzpolizei die Zahl 71 seit Juli 2018.
