Mahr übt Kritik: Sozialhilfen jahrelang ohne Kontrolle ausbezahlt!

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FPÖ-Klubobmann sieht Verantwortung im roten Sozial-Ressort

Mahr übt Kritik: Sozialhilfen jahrelang ohne Kontrolle ausbezahlt!

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Hohe Wellen schlägt die bisherige Auszahlungspraxis der Wohnungslosenbeihilfe in Oberösterreich. Denn eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes stellte einige Ungereimtheiten fest… 

Dessen Bericht zufolge gab es nämlich über 25 Jahre lang nämlich keine zuverlässige rechtliche Prüfung zur Auszahlung der Beihilfe. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr hob daher in einer Pressemitteilung hervor, dass in allen betroffenen Bereichen die SPÖ zuständig sei – und bezeichnete auch die zögerliche Bekanntgabe der Ergebnisse seitens der roten Landesrätin Birgit Gerstorfer als “höchst verdächtig”.

Rote Sozialgeld-Verteilung ohne Kontrolle im Visier

Insbesondere betreffen die Vorwürfe unter anderem den Linzer Sozialverein B37, bei dessen Klienten offensichtlich seit einem Vierteljahrhundert keine Prüfung rechtlicher Voraussetzungen mehr stattgefunden hatte. Man habe in diesem Fall allerdings “wider besseren Wissens weggesehen und geschwiegen”, auch als Bescheid weiterhin fehlten. Für Mahr ist dies auch ein Politikum, er sieht die Sozialdemokratie angezählt.

“Hier wurden offenbar die Interessen der eigenen Partei vor jene der Öffentlichkeit gestellt. Das ist Verrat am Steuerzahler”, so der blaue Klubobmann. Ob diese jahrelange Praxis auch strafrechtliche Konsequenzen haben wird, sei noch unklar, die Staatsanwaltschaft prüfe gerade. Jedenfalls erwartet er sich aber, dass “für diese inakzeptablen Vorgänge die politische Verantwortung übernommen” würde.

Mahr: “Unterstützung innerhalb rechtlicher Schranken”

Unklarheit, so Mahr, herrsche außerdem bei der Höhe des Schadens für den Steuerzahler. Schon eine stichprobenartige Überprüfung habe allerdings herausgearbeitet, dass alleine in den Jahren 2017 und 2018 zumindest 59.000 Euro zu viel zur Auszahlung kamen.  Welcher Schaden insgesamt “durch diese Verantwortungslosigkeit” entstand, wagt er sich “nicht auszumalen”.

Für den Freiheitlichen ist die Vorgehensweise unverständlich: “Die Wohnungslosenhilfe ist natürlich eine unerlässliche Maßnahme für hilfsbedürftige Menschen in unserem Land.” Gerade deshalb sei es aber umso wichtiger, dass “staatliche Unterstützungsgelder […] immer innerhalb der rechtlichen Schranken” ausgeschüttet werden.

Auszahlung über Behörde: FPÖ begrüßt Umstellung

Positiv bewertet Mahr, dass das Land Oberösterreich die Auszahlungen künftig über die Bezirksverwaltungsbehörden regeln will. Es sei “generell längst notwendig, die teuren Verflechtungen im Sozialbereich zu entwirren”. Damit könnte man die Verwaltungskosten minimieren – und wie wichtig ein schlanker Verwaltungsapparat sei, zeige sich gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise.

Das von der SPÖ dominierte Sozialressort sieht er daher ganz besonders in der Pflicht. Denn: “Die fehlende Kontrolle im Sozialbereich zieht sich wie ein roter Faden durch den Bericht.” Daher fordert Mahr, dass man auch in diesem bereich “auf einen effizienteren Umgang mit Steuergeld” achten müsse. Oberösterreich war zuletzt das letzte Bundesland, in dem die Wohnungslosenhilfe nicht zentral über die Behörden ausgezahlt wurde.

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