Mit der Forderung des ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführers und jetzigen SPÖ-Nationalratskandidaten Max Lercher, auf kommunaler Ebene ein Ausländerwahlrecht einzuführen, kam noch einmal ordentlich Wirbel in den Wahlkampf.
Dieser hatte das am Samstag in einem Fernsehgespräch angekündigt. Scharfen Gegenwind gab es von den anderen Parteien. „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht“, betonte etwa der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl
EU-Recht umgesetzt
In Österreich ansässige EU-Bürger dürften an den Gemeinde- bzw. in Wien den Bezirksvertretungswahlen teilnehmen, aber dies sei eine Umsetzung geltenden EU-Rechts, das man in dieser Hinsicht übrigens auch hinterfragen könne. Eine Ausweitung auf Nicht-EU-Bürger könne keinesfalls akzeptiert werden.
Auch ÖVP strikt dagegen
„Wir lehnen ein Ausländerwahlrecht entschieden ab“, ließ ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer via Aussendung wissen. Nach den Neos falle nun laut Nehammer „auch die SPÖ mit neuen linken Träumereien zum Ausländerwahlrecht auf“.
