Mega-Wirbel: Sind Asyl-Schülerlotsen illegal?

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Asylanten als Schülerlotsen? Nach Shitstorm im Netz und Empörung bei unzähligen Eltern schaltet sich jetzt Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) ein. Die Haftungsfrage dürfte nicht geklärt sein. 

Verkehrs-Landesrat will „keine Experimente an unseren Kindern”

Wie der “Wochenblick” berichtete hat der für Integration zuständige Landesrat Rudi Anschober (Grüne) die Aktion der Polizei gutgeheißen, dass Asylanten als Schülerlotsen im Bezirk Vöcklabruck eingesetzt werden. Nach einer Welle der Empörung äußert jetzt Günther Steinkellner seine Bedenken. Steinkellner ist für den Verkehr in Oberösterreich zuständig und wünscht grundsätzlich „keine Experimente an unseren Kindern”.

Haftung unklar, Politik prüft jetzt Asyl-Schülerlotsen

Da Schülerlotsen entsprechende Verantwortung tragen, die genau im Gesetz geregelt ist, stellt sich bei den Asylanten auch die Frage nach der Haftung. Wer haftet, wenn ein Unfall passiert? Steinkellner: “Die Erwachsenenlotsen dienen dem Schutze unserer Kinder und der Verkehrsteilnehmern. Für mich steht es demnach außer Frage, dass die Grundvoraussetzungen hierfür ausnahmslos zu erfüllen sind.

So muss u.a. die Identität, die Feststellung der erforderlichen Mindestkenntnisse und die zweifelsfreie Verlässlichkeit gegeben sein.” Gerade was die Alters- und Identitätsfeststellung bei Asylanten betrifft, gab es in der Vergangenheit erhebliche Probleme. Steinkellner will solche Probleme im Vorfeld ausgeschlossen wissen. Der FPÖ-Politiker strikt: „Denn an unseren Kindern dulde ich in meinem Wirkungsbereich keine Experimente.”

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