Die Entwicklung der Grünen kann nur verstehen, wer ihre geschichtlichen Hintergründe kennt. Zu Beginn der 1980er Jahre bildeten sich aus den Umweltbewegungen in Österreich verschiedenste Gruppen, die Parteien etablieren wollten.
Ein Beitrag von Philipp Fehrerberger
Dominiert wurde sie von extrem linken Gruppierungen wie dem maoistischen „Kommunistischen Bund Österreichs“ (KBÖ), der trotzkistischen „Gruppe Revolutionäre Marxisten“ (GRM) sowie diverser universitärer Basisgruppen. Parteilich konkurrierten dann schließlich die bürgerlich-konservativen „Vereinten Grünen Österreichs“ (VGÖ) mit der linken „Alternativen Liste Österreichs“ (ALÖ) um die grüne Vormachtstellung in Österreich.
Während in der BRD linksextreme Kräfte die Umweltbewegung problemlos übernahmen, gab es aber in Österreich seitens der VGÖ jahrelangen Widerstand – den Kampf verloren sie trotzdem.
Die GRM war die bekannteste trotzkistische Gruppe in Österreich und heißt seit 1986 „Sozialistische Alternative“ (SOAL). Die GRM war ihrerseits wieder eine Splittergruppe der „Marxistisch-Leninistischen Studenten“ (MLS), die sich dem Maoismus zuwandten.
Gruppe Revolutionäre Marxisten: Prominente Mitglieder
Bekannte ehemalige Mitglieder sind etwa Elfriede Jelinek und Konrad Paul Liessmann. Aus der GRM gingen prominente Persönlichkeiten des politischen und medialen „Mainstreams“ in Österreich hervor, wie Georg Hoffmann-Ostenhof, Herbert Lackner, Eva Linsinger (alle „profil“), Raimund Löw, Franz Floss und Alexander Gronner von den Grünen sowie Peter Pilz. Nicht zu vergessen: Robert Misik, der als wichtiger Berater von Noch-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gilt.
Peter Pilz wird aktuell gern als „Realpolitiker“ dargestellt wird und spaltete sich kurz vor der letzten Nationalratswahl von den Grünen ab, um mit einer eigenen Liste anzutreten.
Journalisten mehrheitlich links bis linksextrem
Die große Anzahl an Journalisten unter den Marxisten zeigt auch besonders gut auf, warum die veröffentlichte Meinung so stark von der öffentlichen Meinung abweicht. Während bei Nationalratswahlen fast immer eine konservative Mehrheit gewählt wird, wählen Journalisten zum überwiegenden Teil linke bis extrem linke Parteien (Quelle: Arbeiterkammer-Wahlen von 2014).
Marxistische Linksaußen-Kräfte waren mit den österreichischen Mainstream-Medien immer bestens vernetzt – bis heute. Und genau so konnten die Grünen es schaffen, mit einem derart geringen Rückhalt in der Bevölkerung (12,42 Prozent maximaler Wähleranteil) ihre ideologischen Vorstellungen effizient unter die Menschen zu bringen – und sogar einen Bundespräsidenten zu stellen.
Pilz: Von der GRM bis zur eigenen Liste
Peter Pilz ist generell wohl einer der bekanntesten revolutionären Marxisten. Wie viele seiner ehemaligen Mitstreiter hat auch er, als der Niedergang der marxistischen Ideologie besiegelt war, sich in sichere Gewässer gerettet und wurde ab 1986 Teil der Grünen, um diese als Plattform für ideologische Linksaußen-Positionen verwenden zu können. Dort betätigte sich Pilz unter Ausnutzung des Umweltschutzgedankens sehr erfolgreich und wurde so zu einer Speerspitze für die linkslastige Ökopartei, die mittlerweile Grüne Alternative hieß.
Grüne Parteigranden mit SPÖ-Vergangenheit
Oft wurden und werden die Grünen als „Melonenpartei“ bezeichnet – außen grün, innen rot. Zurecht, einige Spitzenfunktionäre der Grünen haben SPÖ-Vergangenheit: Darunter Peter Pilz, Madeleine Petrovic oder Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Madeleine Petrovic meldete sich 2000 bei den Demonstrationen gegen die schwarz-blaue Regierung aus der politischen Versenkung zurück. Petrovic war von 1994 bis März 1996 Bundessprecherin der Grünen. Auch sie war in den Medien oft als „moderates Gesicht“ präsentiert worden.
Verbindungen zum Linksextremismus
Linksradikale Blätter aus Wien („akin“, „TATblatt“) veröffentlichten 1991 einen Aufruf, in dem gefordert wurde, „Militärgesetze nicht zu befolgen und alle Strafbestimmungen aus dem Wehr-, Militärstraf- und Zivildienstgesetz zu streichen“. Unter den 245 Unterfertigten: Madeleine Petrovic. Wer aber auch eine SPÖ-Vergangenheit hat, ist der im so genannten „Kampf gegen Rechts“ besonders umtriebige Karl Öllinger. Was im öffentlichen Diskurs nie erwähnt wird: Karl Öllinger wurde sogar wegen extremer Linkslastigkeit aus der SPÖ ausgeschlossen!
Antifa-Aktivitäten nur nach Kassenlage?
Er betrieb bis vor kurzem über den grünen Parlamentsklub den Antifa-Blog „Stoppt die Rechten“, der nur einen Monat nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament vom Netz genommen wurde. Weil er nicht mehr finanziert wird, wie es auf dem Internetauftritt heißt. Hat der politische Idealismus am Schluss doch so klare (finanzielle) Grenzen, dass ein Internetauftritt nicht ehrenamtlich betrieben werden kann?
Egal, wie man zu den Grünen stehen mag: Keine andere Partei hat es jemals geschafft, auch als Partei mit unter 4 Prozent der Stimmen und außerhalb des Parlaments ihre Ideologie so effizient unter die Menschen zu bringen. Und eine Partei, die das schafft, wird es wohl auch weiterhin geben…
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