So etwas nennt man einen „Knalleffekt“: Die Linzer SPÖ verkündet vor der erstaunten Presse, dass sie künftig die Mindestsicherung für anerkannte „Flüchtlinge“ radikal ändern möchte. Der Grund: Erstmals beziehen mehr Ausländer das beliebte Sozialgeld als Inländer.
Ein Gastbeitrag von Thomas Meyer
Wie rasch die Zahlen für die Mindestsicherung in die Höhe schnellen kann man in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz gut erkennen: Im Jahr 2015 wurden 13,7 Millionen Euro für Mindestsicherung ausbezahlt.
Linz: Mindestsicherung geht zu 43 Prozent an „Flüchtlinge“!
Weniger als ein Drittel davon wurde für Asylberechtigte vergeben. 2016 steigen die Ausgaben bereits auf 14,5 Millionen, 2017 wird diese Zahl noch höher sein. Allein im ersten Halbjahr 2017 wurden schon 7,6 Millionen Euro ausgegeben, 43 Prozent an „Flüchtlinge“. Rechnet man dann noch die sonstigen Ausländer (Nicht-EU-Angehörige) dazu, dann beziehen schon mehr Ausländer Mindestsicherung als Österreicher und EU-Bürger zusammen!
Asylanten schickten 2 Mio. Euro nach Syrien & Afghanistan
Doch nicht nur Linz ist jetzt gekippt. In anderen großen Städten sieht es nicht besser aus. Wien oder Graz etwa vermeldeten schon im Frühjahr dieses Jahres, dass mehr Ausländer Mindestsicherung beziehen würden als Österreicher. Letzte Meldungen ließen aufhorchen: Über zwei Millionen Euro wurden 2016 laut Schätzungen der Weltbank von Österreich allein nach Afghanistan und Syrien verschickt. Eine nicht ganz zweckmäßige Mittelverwendung, wie Kritiker kopfschüttelnd festhalten. „Linke Experten“ hingegen bezeichnen diese Geldtransfers gar als „Entwicklungshilfe“.
Schwarz-blaue Landesregierung setzte mutigen Schritt
Die Oberösterreicher waren hier wie bei vielen Dingen im Denken einfach schneller. Und so kürzte die schwarz-blaue Landesregierung mit Wirkung vom 1.7.2016 die Mindestsicherung für Einwanderer von 914 auf 520 Euro. Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Chef von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, machte monatelang Druck, ehe er erleichtert resümieren konnte: „Oberösterreich zeigt vor, dass eine Kürzung der Mindestsicherung möglich ist.“
Für Einwanderer, die hier nur wegen des Sozialgeldes ins Land kommen, müsse Österreich weniger anziehend wirken: „Für Zuwanderer darf Österreich nicht länger jenes Schlaraffenland sein, wo Milch und Honig in Form von Sozialgeldern fließt.“ Viele Bundesländer zogen nach, folgten dem erfolgreichen OÖ-Modell. Das rote Wien blieb bislang stur und versenkt so jährlich Millionen.
Auch Klaus Luger stellt jetzt Asyl-Privilegien in Frage
In Linz zieht jetzt die SPÖ ebenfalls die Notbremse. Und SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger stellt klar: „Die Mindestsicherung soll Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, ermöglichen, dies auch in schwierigen Lebenssituationen zu bleiben. Sie ist aber nicht geeignet, Menschen, die noch nicht Teil unserer Gesellschaft sind, zu befähigen, dies zu werden.“
Man wolle weniger Geld auszahlen, dafür Sachleistungen wie Kleidung und Essen zur Verfügung stellen. Auch sollten sich Asylberechtigte nicht aussuchen können, wo sie wohnen würden. In der Praxis hätte dies in den letzten Jahren bedeutet, dass immer mehr Asylanten in die Städte gezogen wären, was dem Linzer Bürgermeister wenig gefällt.
Applaus von der FPÖ
Naturgemäß Beifall für diese Maßnahme gibt es vom Partner in der Linzer Stadtregierung, der FPÖ. Vizebürgermeister Detlef Wimmer begrüßt, dass „im Sinne der Gerechtigkeit und Sparsamkeit die Parteiideologie in den Hintergrund“ treten würde. Auch FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner ist erleichtert, dass „die explodierenden Kosten endlich auch den Verantwortlichen in der Stadt-SPÖ die Augen geöffnet haben.“
FPÖ-Generalsektretär Herbert Kickl, der in Wien gerade mit der Kurz-ÖVP über eine einheitliche Kürzung der Mindestsicherung in ganz Österreich verhandelt, begrüßt die Linzer SPÖ gar „im Club der Mindestsicherungsreformer“. Das Umschwenken auf eine alte FPÖ-Position erfüllt Kickl sichtlich mit Genugtuung: „Hier siegt gesunder Menschenverstand und Sachlichkeit über linkslinke Scheuklappenpolitik.“
Werden Luger und die Linzer SPÖ standhaft bleiben?
Ob sich die Linzer SPÖ gegen die parteiinternen Angriffe wird durchsetzen können muss abgewartet werden. Die Landes-SPÖ ist weiterhin gegen eine Kürzung dieser Sozialgelder für Ausländer. Und der grüne Integrations-Landesrat Rudi Anschober kritisierte die Linzer SPÖ massiv, warf ihr gar „Populismus“ vor. Fest steht allerdings, dass die besten Zeiten für Sozialtouristen vorüber sind. Die neue Bundesregierung mit Sebastian Kurz und HC Strache dürfte massive Kürzungen vornehmen – um dem OÖ-Modell zu folgen, wo man angetreten war, „endlich wieder Politik für die Österreicher zu machen“.
