Migranten-Transfers in geschlossene Zentren starten

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Griechischer Asylminister kündigt an:

Migranten-Transfers in geschlossene Zentren starten

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Migranten, die seit 1. März illegal nach Griechenland kamen, werden nun in geschlossene Empfangszentren in die Region Serres und nach Malacasa transferiert, erklärte Einwanderungs- und Asylminister Notis Mitarachi am Samstag. Knapp 500 Personen seien bereits auf einem Schiff von Lesbos unterwegs. Gegen diese neuen Zentren gab es auch Proteste der lokalen Bevölkerung.

Ein Bericht von Kornelia Kirchweger

Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, müsse man nun offene Asylstrukturen durch geschlossene und kontrollierte ersetzen, sagte Mitarachi gegenüber Medien auch mit Hinweis auf die Corona-Krise. In den „offenen Strukturen“ herrschten inakzeptable Bedingungen, weshalb die Regierung sie geschlossen habe. All jene Migranten, die in den letzten 15 Tagen illegal ins Land kamen, wurden getrennt gehalten. Ein Großteil von ihnen reiste über die Türkei ein.

Einwohner wollen Zentren nicht

Das Ministerium für Migrationspolitik hatte davor mit regionalen Politikern analysiert, wo die Zentren am besten entstehen sollen, man sprach von einem „goldenen Schnitt“. In der Gemeinde Sintiki, in Serrres, gingen die Einwohner letzte Woche aus Protest gegen die Einrichtung auf die Straße. Auch der Bürgermeister ist nicht glücklich über die „von oben“ kommende Entscheidung. In Malacasa, einer Stadt nördlich von Athen, protestierte man ebenfalls. Dort gibt es bereits ein Empfangszentrum. Man wolle keine neuen – weder offene noch geschlossen – Hot Spots. Man wolle auch keine Mitwirkung der NGOs bei der Migranten-Betreuung. Man verwehrte sich aber auch gegen die Instrumentalisierung der Problematik durch „rechtsextreme“ Gruppen.

Ziel: Rückführung in die Türkei

Seit 14. März läuft der Transfer der knapp 500 Migranten, die im Hafen von Mytilene festsitzen, nachdem die Einheimischen die Zufahrten zum völlig überfüllten Camp Moria blockierten. Weitere 1000 Migranten, die auf anderen Inseln der Ost-Ägäis sind, sollen im Laufe der kommenden Woche in die Einrichtungen am Festland kommen. Den Migranten wurde ihr Transfer schriftlich mitgeteilt. Darin hieß es u.a., sie haben sechs Monate Zeit, bei der Identitätsfeststellung mitzuwirken. Solange sollen sie in den Zentren verbleiben. Kooperieren sie nicht, bleiben sie dort weitere sechs Monate. Ziel ist ihre Rückführung in die Türkei. Ob die Türkei sie zurücknimmt, ist nicht bekannt.

Griechenland hat, wie bekannt, das Asylrecht für 30 Tage ausgesetzt. In dieser Phase können keine Asylanträge gestellt werden. „Pro Asyl“ wirft Griechenland vor, im Umgang mit „Flüchtlingen“ den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen.

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