Spanien bekommt jetzt aus EU-Töpfen 130 Millionen Euro zur Eindämmung und Bewältigung der illegalen Migration und eine erneute Aufstockung um 50 Millionen Euro. Den Job soll Marokko erledigen.
Ein Report von Kornelia Kirchweger
240-Millionen-Deal mit Marokko
Zusätzlich bekommt Marokko von der EU 240 Millionen Euro für ein Programm, das Arbeit im Land und einen gerechten Zugang zu Sozialleistungen schaffen soll. Medien vermuten, dies geschah auf Druck Marokkos, das als Gegenleistung illegale Migranten zurückhält.
Die EU lagert damit den Schutz seiner Außengrenzen um viel Geld an Drittstaaten aus. Denselben Zweck hat auch der EU-Türkei-Deal, der Griechenland entlasten soll. Für das umstrittene Abkommen will die Türkei von der EU sechs Milliarden Euro in zwei Tranchen. Drei Milliarden Euro wurden bereits bezahlt.
Kommunen schaffen das nicht mehr
Seitdem Italiens Häfen für illegale Migranten gesperrt sind, ist Spanien das neue Einfallstor in die EU. Sie kommen vor allem aus Sub-Sahara-Afrika und wollen über Marokko und die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in die EU kommen. Marokko hat nach Aussagen eines Regierungssprechers im Vorjahr bereits 65.000 illegale Migranten zurückgehalten und dafür wiederholt mehr Geld gefordert.
Beängstigend hohe Zahlen
Wie „Die Welt“ berichtet, kamen trotzdem heuer, seit Jänner, fast 47.000 Migranten nach Spanien, ein Großteil aus Sub-Sahara – dreimal so viel wie im Vorjahr. Allein im Oktober waren es 10.000 Menschen. “Noch nie zuvor wurde unseres Wissens eine derart hohe Zahl erreicht”, sagte Joel Millman, Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM)
Die spanischen Kommunen finden kaum mehr Unterkünfte. Die Kinderheime sind heillos überfüllt: Seit Jänner kamen 7.000 Jugendliche ins Land, ein Großteil Marokkaner. Sie dürfen nicht abgeschoben werden, leben in Gruppen oft in Parks und auf den Straßen und überleben häufig nur mit Diebstahl und Drogenhandel. Marokkanische Polizisten helfen jetzt bei der Identifizierung der Jugendlichen.
Total-Crash für sozialistische Willkommenskultur
Schon im Wahlkampf kündigte Innenminister Fernando Grande-Marlaska an, den Stacheldrahtzaun zur Grenze Marokkos abzubauen. Die Kontrolle der Migration bedeute nicht, „den anderen zu behindern“, sagte er. Den Zaun gibt es noch und seit Jänner kletterten 5.200 Schwarzafrikaner, in oft brutalen Auseinandersetzungen mit den Grenzpolizisten, über die Barriere.
Den Innenminister hat jetzt die bittere Realität eingeholt: Er pilgerte zur EU und machte dort 130 Millionen Euro aus dem EU-Afrika-Fonds locker. Damit werden Grenzpolizisten in Marokko aufgerüstet und mit modernem Gerät – etwa 75 Geländewagen für Patrouillen – ausgestattet. Die Marokkaner sollen die Strände und die Exklaven kontrollieren. Greifen sie illegale Migranten auf, werden sie festgehalten und können gar nicht mehr Asyl auf spanischer Seite beantragen.
