Mindestsicherung: Notbremse wird gezogen

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Mindestsicherung: Notbremse wird gezogen

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Diesen Donnerstag wird der Landtag die neue und künftig reduzierte Mindestsicherung für befristete Asyl- und Schutzberechtige beschließen. Für österreichische Mindestsicherungsbezieher bleibt alles beim Alten.

Mindestsicherung: Notbremse wird gezogen 1
Herwig Mahr ist froh, dass endlich “Nägel mit Köpfen” gemacht wurden! (Fotos: FS Media)

Während die anderen Bundesländer noch überlegen, wie sie die finanzielle Unterstützung für Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte gestalten wollen und sollen, hat man im „Land der Mostschädel“ bereits Nägel mit Köpfen gemacht. „Dies sei auch unbedingt nötig gewesen“, erläutert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und verweist auf das bekannt „angespannte Sozialsystem“. Daher musste man die Notbremse ziehen.
Gemeinsam mit der OÖVP hat Mahr daher das Paket „Mindestsicherung NEU“ geschnürt, mit dem bis 2019 hochgerechnet etwa 70 Millionen Euro eingespart werden können. Die Empfänger der neuen Mindestsicherung brauchen trotzdem nicht zu darben, auch wenn der Betrag für eine Einzelperson von 914 auf 520 Euro herabgesetzt wurde.
Der Sockelbetrag beträgt jetzt 365 Euro, erläutert Mahr, dazu kommt noch ein Integrationsbonus von 155 Euro, für den allerdings drei Bedingungen erfüllt sein müssen wie der Besuch eines Deutschkurses, eine Werteschulung und das Bemühen um eine Arbeitsstelle. Eine Person kann somit über 520 Euro verfügen, rechnet der FPÖ-Klubobmann vor, umgerechnet auf eine Familie mit zwei Kindern ergibt das dann 1.493 Euro. „Das ist eine Summe mit der man in Österreich leben kann“.
Klar: Mit der noch bis 30. Juni geltenden alten Mindestsicherung hatten Asylanten mehr im Portemonnaie.  Doch nur 150 Euro mehr hat beispielsweise eine Supermarkt-Kassiererin in ihrem Börsel. Dafür müsse diese aber auch einen ganzen Monat arbeiten. Auch in das System habe sie schon geraume Zeit einbezahlt, gibt Mahr zu bedenken. Mit der neuen Lösung können nun alle leben, auch die ÖVP und die Diakonie, die beide die FPÖ-Vorschläge voll mitgetragen haben, freut sich der Klubobmann. Neben der Mindestsicherung hätte jeder der Asyl- und Schutzberechtigten zudem noch Anspruch auf diverse Sozialleistungen in der Höhe von jährlich etwa 5.000 Euro pro Person.
Mahr schätzt, dass 14.000 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte mit positivem Asylbescheid die Mindestsicherung beanspruchen werden. Um jene, die noch kommen, auch mit der Mindestsicherung bedienen zu können, dürften nach seiner Kenntnis bis 2019 wohl an die 200 Millionen Euro erforderlich sein. Woher das Land sie nehmen wird? Darum kümmere sich der Finanzreferent, sagt Mahr, aber ohne neue Verschuldung werde es vermutlich nicht gehen.

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