Morddrohung gegen Linke-Politiker: Alles nur heiße Luft

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Drohbrief

Morddrohung gegen Linke-Politiker: Alles nur heiße Luft

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Deutschland: Ein Fall um Morddrohungen gegen vier Linkspartei-Politiker in Rheinland-Pfalz nahm eine überraschende Wende.

Eigentlich war alles klar. Als am 6. Juni Daniel Emmerich, Schatzmeister des Kreisverbandes Landau/Südliche Weinstraße der Partei „die Linke“, in seinem Briefkasten einen Umschlag mit vier Patronen Kaliber .22 und ein Schreiben mit seinem Namen und den Namen dreier weiterer Funktionsträger der Linkspartei fand, standen die Täter schnell fest. Der Brief mit dem Anschreiben „Terroristas Antifa Wanted“ konnte eigentlich nur von Rechtsextremen stammen. Mehrere Zeitungen, darunter auch das ehemalige Zentralorgan der SED „Neues Deutschland“ titelten: „Morddrohungen gegen Linke – Einschüchterungsversuch gegen veir Landauer Kommunalpolitiker“.

Die Schuldigen waren gleich ausgemacht

Der Landauer Linke-Stadtrat Bastian Stock machte in einer Presseaussendung sofort Patrioten und die AfD für das Schreiben verantwortlich: „Dass dieses Drohschreiben uns heute erreichte, wird dabei sicherlich kein Zufall gewesen sein. Denn am heutigen Tage haben sich Rechtsextreme und Neonazis in Worms zum Tag der deutschen Zukunft getroffen. Viel perfider: rechter Terror hat in Deutschland Hochkonjunktur. Denn diese Morddrohung erreicht uns ein Jahr nach dem Mordanschlag an Walter Lübcke, der nichts weiter tat als sich für eine humane Flüchtlingspolitik einzusetzen, dem antisemitischen Terror in Halle und dem rassistischen Anschlag in Hanau! Solche Taten werden möglich, wenn Parteien wie AfD, NPD, Dritter Weg und parteilose Strukturen wie die Identitäre Bewegung, PEGIDA et cetera, fleißig Hass schüren! Wir als Kreisverband und als Partei DIE LINKE stehen, nicht nur in Worms, nicht nur in Landau, sondern überall aktiv gegen rechts und eine solidarische Gesellschaft! Kein Fußbreit dem Faschismus.“

Unerwartete Wendung der Ereignisse

Wie sich nun herausstellte, brachten die Ermittlungen des Staatsschutzes ganz unerwartetes zu Tage. Kein rechtes Terrornetzwerk stand hinter dem Brief und hatte es auf die vier Kommunalpolitiker abgesehen, sondern ein ehemaliger Parteigenosse. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mitteilte, handelt es sich bei dem Verdächtigen um ein 63-jähriges Ex-Mitglied der Partei aus Kandel. Dieser habe eingeräumt, das Schreiben verfaßt und mit den Patronen in den Briefkasten des Schatzmeisters eingeworfen zu haben. Als Motiv gab er das hehre Ziel an, dass die die Partei „die Linke“ aufgrund der zu erwartenden Berichterstattung wieder mehr in den Blick der Öffentlichkeit gerückt werden könne. Der Auslöser für seinen Drohbrief sei die Berichterstattung über eine Demonstration in Stuttgart gewesen, in deren Folge zwei Mitglieder einer Gewerkschaft schwer verletzt worden seien. Der verdächtige Drohbriefschreiber hatte daher die Befürchtung, die Linkspartei „könne mit gewalttätigen Auseinandersetzungen und Aktionen der Antifa in Verbindung gebracht werden“. Eine Ermordung der vier Politiker habe er aber nie geplant gehabt.

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