Im Zuge des heftigen Widerstandes gegen das Paket zur Arbeitszeitflexibilisierung, das nun noch im September in Kraft treten wird, soll es nun sogar zu Morddrohungen an Abgeordneten von ÖVP und FPÖ gekommen sein. Man habe Pflastersteine und Grabkerzen vor Privatwohnungen gefunden.
Nachdem bereits am gestrigen Donnerstag seitens der Bundesregierung davon die Rede war, dass die geschmacklose Aktion aus dem Umfeld des ÖGB initiiert wäre, scheint dies nun durch ein Video bewiesen.
ÖGB Mitarbeiter belastet
In dem Video, das die Tagezeitung „Krone“ auf ihrer Homepage veröffentlichte, sind zwei Männer zu sehen, die Pflastersteine und Kerzen abstellen. Bei den Männern in dem Video handelt es sich mutmaßlich um Mitarbeiter der Gewerkschaften PRO-GE und Vida – jeweils Fachgewerkschaften des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) – aus Salzburg. Die beiden Aktivisten hatten laut einem Insider zuletzt auch an den Protesten gegen den Zwölf-Stunden-Tag in Wien teilgenommen.
FPÖ Gudenus ist erschüttert
„Die Distanzierung der SPÖ und des ÖGB von der Pflasterstein- und Grablicht-Aktion ist mit dem heute veröffentlichten Beweisvideo unglaubwürdig geworden. Jetzt ist es offensichtlich, dass rote ÖGB-Mitarbeiter die Pflastersteine und Grablichter vor den Parteizentralen, sowie Privat- beziehungsweise Firmenadressen von FPÖ- und ÖVP-Nationalratsabgeordneten niedergelegt und dies initiiert haben. Bei solchen Gewaltdrohungen handelt es sich um eine klare Grenzüberschreitung, die nicht toleriert werden darf”, zeigte sich heute der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus über die Beteiligung des roten ÖGB an dieser Aktion erschüttert.
ÖGB betont Unschuld
Beim ÖGB hatte man bis zuletzt betont: „Wir waren das nicht.“ Auch Präsident Katzian distanzierte sich mehrfach von der Aktion: „Ich halte fest, dass ich mich namens des ÖGB von dieser Aktion distanziere – falls Mitarbeiter in ihrer Freizeit daran beteiligt waren, werden wir mit ihnen sprechen und klarstellen: So geht das nicht!“. Der ehemalige SPÖ-Kanzler Christian Kern beteuert, man habe mit dieser Sache nichts zu tun und lehne dies zutiefst ab. „Das war idiotisch.“
Ich halte fest das ich mich namens des ÖGB von dieser Aktion distanziere- falls Mitarbeiter in ihrer Freizeit daran beteiligt waren werden wir mit Ihnen sprechen und klar stellen: so geht das nicht!
— Wolfgang Katzian (@katzianw) 6. Juli 2018
Konsequenzen gefordert
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sprach von einer „noch nie da gewesenen Eskalation“, und Johann Gudenus fordert die Spitzen von SPÖ und ÖGB auf, hier Klarheit zu schaffen, wer diese Aktionen in Auftrag gegeben hat und anschließend umgehend für Konsequenzen zu sorgen. „SPÖ-Chef Kern und ÖGB-Präsident Katzian, der auch für die SPÖ im Parlament sitzt, sind angehalten, solche Vorgänge abzustellen und die Verantwortlichen dafür auch zur Rechenschaft zu ziehen. Es kann nicht sein, dass solche Personen weiter Funktionen, beziehungsweise Dienstanstellungen in der Gewerkschaft bekleiden”, betonte Gudenus.
In diesem Zusammenhang sei auch die Aufforderung eines hochrangigen roten Gewerkschaftsfunktionärs erwähnt, die Regierung zu „stürzen”. Auch Katzian selbst habe mit Aussagen wie „Das wird ihr Alptraum” für inakzeptable Entgleisungen gesorgt.
Reaktionen auf Twitter
Matthias Strolz (Neos) stellt das Planspiel auf, die FPÖ hätte dazu aufgerufen Grabkerzen vor die Häuser von SPÖ Mitarbeitern zu stellen
Man stelle sich vor: Die FPÖ ruft dazu auf, vor den privaten Haustüren von roten Abgeordneten Pflastersteine und Totenkerzen als persönliche Botschaft zu deponieren? Lustig? Nein. Das wäre zu Recht ein europaweiter Aufschrei. Also, lasst den Scheiß. Wir spielen hier nicht 1934!
— Matthias Strolz (@matstrolz) 6. Juli 2018
Und ein User will den Ursprung der Pflasterstein-Symbolik gefunden haben
Die Pflastersteinaktion war wohl in Anlehnung zu dieser Rede, also bitte hört auf damit, so zu tun, als ob irgendwer in Österreich Abgeordnete um ihr Leben bedroht hätte.#oenr #12stundentag pic.twitter.com/MTrkh7iiFF
— blauerelefant (@blauerelefant) 5. Juli 2018
