Beinahe die ganze Öffentlichkeit stellt es als vermeintlichen “Akt der Menschlichkeit” dar, Menschen aus dem abgebrannten Migranten-Lager in Griechenland aufzunehmen. Leider sind nicht einmal Personen aus dem dritten Lager davor gefeit.
Kommentar von Alfons Kluibenschädl
Als ich mich am Montagabend durch das Dickicht des Internets schlug, traute ich meinen Augen nicht. Denn im Kreistag von Erlangen-Hochstädt im fränkischen Teil Bayerns, da stimmte doch allen Ernstes die AfD-Fraktion für eine Aufnahme von Migranten aus Lesbos. Weil dies so außergewöhnlich ist, nehmen die Altparteien die gemeinsame Abstimmung an und verlangen nicht, wie sonst üblich, diese “rückgängig” zu machen.
Plötzliche Kehrtwende bei Migrationspolitik?
Man stimmte dort der Einstufung der Lage – zur Erinnerung: tausende Menschen haben kein Obdach mehr, weil einige Insassen nach einem Aufstand im Lager dieses einfach ansteckten – als “humanitäre Katastrophe” zu. Dem nicht genug: Der Fraktionschef im Kreistag bestritt die “Fehlannahme, die AfD bestünde aus ‘Unmenschen’. Man könne “doch nicht die ganze Partei in den Dreck ziehen”, weil “vereinzelte Leute mit Nazi-Parolen um sich schmeißen”, zitiert ihn die SZ.
Rechte als “Brandmauer gegen rechts” – ziemlich grotesk. Viel schlimmer noch als der billige Versuch auf Akzeptanz durch interne Abgrenzung ist aber der sachpolitische Imageschaden. Denn er ist Funktionär einer Partei deren Erfolg sich darauf stützt, als Einzige die Verwerfungen der “Willkommenskultur” ab 2015 anzusprechen und zu kritisieren.
Fünf Jahre und eine weitere moralische Erpressung des linken Establishments später gibt es in dieser Partei offenbar Leute, für die das Eintreten für Grenzschutz und gegen Masseneinwanderung schon genug ist, um ein “Unmensch” zu sein, der man natürlich nicht sein möchte. Ob es damit zusammenhängt, dass gerade für Konservative die Familie das höchste Gut ist, ist unklar – Fakt bleibt, es wird hier mit manipulativen Bildern Politik gemacht.
Nein zu Migranten-Strom als patriotischer Konsens
Freilich: als Widerstand gegen eine regelrechte Phalanx an Migrationsbefürwortern und Fans des globalen Dorfes sind patriotische Parteien fast zwingend Sammelparteien, die eine Reihe unterschiedlicher und teils konträrer Sichtweisen aushalten muss. Sie binden bürgerlich-konservative, rechtsliberale und nationalkonservative Leute. Das ist nicht immer einfach und kann zu Spannungen führen – aber dieses Mosaik an Meinungen kann gleichzeitig auch bei der Werdung einer Volkspartei nützlich sein.
Bislang einte zumindest ein Minimalkonsens die Fronten: Der Wunsch, das Eigene zu bewahren – und genau hinzuschauen, welche Elemente des Fremden man im eigenen Land aufnehmen möchte. Dabei galt ebenso als kleinster gemeinsamer Nenner jene Feststellung, dass die moralische Erpressung der Aufnahme tausender Menschen aus aller Herren Länder ohne vorherige Kontrolle keine Probleme löst, sondern neue moralische Erpressbarkeit und einen Anreiz zu weiterer unkontrollierter Migration schafft. Diese ist und bleibt vielmehr die “Mutter aller Probleme”, denn Kinder mit Kulleraugen sind immer auch Ankerkinder für Familiennachzug.
Altparteien nicht beim Kernthema links überholen
Gegen diesen Konsens abzustimmen ist ein selten fatales Zeichen, denn in diesem Fall könnte man gleich die herkömmlichen Parteien wählen – mit allen weiteren Nebenwirkungen. Und viele Bürger werden das auch tun – denn ein bisserl Scheinkonservativismus bekommen sie auch bei den Parteien der ohnehin weit nach links gerückten “Mitte” um CDU und FDP. Und das, ohne sich gesellschaftlich oder für Angriffe linksextremer Antifa-“Aktivisten” zu exponieren.
Leider schützt auch Erfahrenheit nicht vor einem solchen Fauxpas. Schon am Sonntag trübte eine Wortmeldung des Hohenemser FPÖ-Bürgermeisters die Freude vieler Patrioten, dass er in seiner Stadt entgegen dem Bundestrend einen Erdrutschsieg feiern konnte. Er bekannte, eine Aufnahme von Moria-Migranten käme für seine Stadt durchaus infrage. Nur wenige Hohenemser Blauwähler durften sich vor dem Urnengang erwarten, dass ein FPÖ-Mann die ÖVP ausgerechnet beim Migrationsthema links überholen will.
Lösungsorientierte Sachpolitik und klare Grundsätze
Einmal mehr muss man hier die freiheitliche Position in Oberösterreich loben. Hier zeigt die FPÖ seit Jahren in Stadt und Land, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit anderen Parteien eine konsensorientierte Sachpolitik zu fahren. Und sicherlich gibt es den einen oder anderen Wähler oder Funktionär, der die dafür nötigen Kompromisse mit dem eigenen idealistischen Anspruch nicht immer vereinen mag, das liegt in der Natur der Sache. Kaum versuchte das versammelte Establishment mit Bildern in Richtung einer Aufnahme von Migranten zu manipulieren, gingen sie aber allesamt in die Offensive.
Sie stellten klar, dass die freiheitliche Position zur Einwanderung nicht zur Verhandlung steht. Es schätze den Rechtsstaat gering, “wenn führende Politiker auf die Tränendrüse drücken und mit ‚hilflose Kinder‘-Rhetorik versuchen, illegale Migration zu legitimieren, randalierende und brandschatzende Glücksritter zu verharmlosen und europäische Mechanismen wie Dublin III zu unterlaufen.”, so Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Exakt so stellen sich wohl die meisten FPÖ-Wähler die ideale Reaktion ihrer Politiker vor: Zielstrebig und lösungsorientiert in der Tagespolitik – und unverrückbar und widerständig bei Grundsatzfragen.
Aktualisierung (17. September 2020, 13:45 Uhr): Mittlerweile hat der AfD-Kreisverband Erlangen-Höchstadt eine Gegendarstellung publiziert, über welche der Wochenblick hier berichtet.
