Es war eine Entscheidung mit Seltenheitswert – denn erstmals stellten sich die Karlsruher Richter gegen eine Rechtsmeinung des Europäischen Gerichtshof. Nun drohen aber Folgen: Denn ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland droht.
Grund dafür, dass unser nördliches Nachbarland nach Ungarn und Polen zum dritten Land werden könnte, welchem Ungemach vonseiten der EU-Kommission droht, ist ein Hickhack um den Kauf von Staatsanleihe seitens der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Bank hatte unter Ex-Chef Draghi die Anleihen in Höhe von 2,6 Mrd. Euro gekauft, um die Märkte mit Geld zu fluten und damit die Inflation anzukurbeln.
Deutsche Politiker wollen Verfahren gegen eigenes Land
Während der EuGH diesen Ablauf als rechtmäßig darstellte, fanden die Verfassungsrichter, dass die EZB damit ihr Mandat überspannt habe. Der EU-Gerichtshof wiederum habe ein “objektiv willkürliches und methodisch nicht mehr vertretbares” Urteil gefällt. Dieser aber sieht sich in der Causa alleine zuständig. Die EU-Institutionem stellt das deutsche Urteil daher ebenfalls deshalb vor Rätsel.
Auch deshalb will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen ihr eigenes Heimatland prüfen. Allerdings ist nicht nur dieser Umstand brisant – sondern auch, dass die Anregung dazu ebenfalls von einem deutschen Politiker kommt. Denn vorausgegangen war ein Schreiben des grünen Europa-Politikers Sven Giegold, wie der Spiegel berichtet. .
Giegold: Urteil nötigt Politik in Konflikt mit der EZB
Giegold vertrat darin die Ansicht, dass EU-Recht einen Vorrang vor nationalem Recht genieße und daher auch der EuGH für nationale Gerichte bindend sei. Die Währungspolitik der Union sei auch die ausschließliche Zuständigkeit der EZB. Daher sei die Kommission als “Hüterin der EU-Verträge” verpflichtet, die vermeintlichen Verstöße Deutschlands zu ahnden.
Auch wünscht Giegold sich ein politisches Zeichen. Denn seiner Meinung nach nötige das Karlsruher Höchstgericht neben der Bundesbank auch die Bundesregierung und den Bundestag “in einen Konflikt mit der EZB”. Seine Lösung für die Problematik: dass sich “alle EU-Institutionen eindeutig hinter den Europäischen Gerichtshof stellen.” Weil das Urteil die Stabilität der Währungsunion gefährde, brauche es ein Verfahren.
Grüner fiel mit fragwürdiger Pro-Asyl-Aussage auf
Der Grünen-Politiker ist kein unbeschriebenes Blatt, was Meinungsäußerungen betrifft, die manche Kritiker zum Stirnrunzeln anregen. So ist er – ganz nach dem Naturell vieler Leute in seiner Partei – ein Befürworter offener Grenzen und des Imports von Migranten nach Europa. Zu Ostern verwunderte seine Darstellung, wonach Asyl-NGOs im Mittelmeer im göttlichen Auftrag handeln würden…
