Dreizehn Jahre nach Ende der Amtszeit von Karl Heinz Grasser als Finanzminister endete ein Monsterverfahren mit drei Jahren Verfahrensdauer. Schon zuvor wurde Grasser von der vereinigten, gleichgeschalteten Medienmeute vorverurteilt und der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Kosten des Verfahrens kletterten in schwindelnde Höhen. Neben Spott und Ungewissheit über all die Jahre trifft den ehemaligen parteifreien Minister nun die volle Härte des Gesetzes: Das Urteil in der ersten Instanz lautet auf acht Jahre Haft.
Ein Kommentar von Willi Huber
Man mag über Herrn Grasser und seine Leistungen geteilter Meinung sein. Doch eine derartige Menschenjagd, wie sie seit seinem Ausscheiden aus der Politik veranstaltet wurde, hat niemand verdient – auch nicht der ärgste politische Feind. Die gesamte kabarettistische “Elite” des Landes arbeitete sich in den vergangenen Jahren an Grasser ab. Als Person öffentlichen Interesses muss man das wohl aushalten. Nicht alle Attacken waren dabei über der Gürtellinie. Im Grunde genommen wurde die gesamte Existenz und Zukunftsaussicht des ehemaligen Ministers vernichtet.
Korrupt sind immer nur die anderen
Es ist nicht auszuschließen, dass Grasser sich nicht immer an alle Gesetze gehalten hat. Doch auch andere politische Farben haben solches Personal – und es ist bis heute im Amt. Alleine wenn man sich ansieht, wie viele Menschen im Umfeld von SPÖ und ÖVP an der Massenmigration gut verdienten – oder wer alles Nutznießer der Corona-Krise ist, wird man rasch weitaus höhere fragliche Summen finden, als sie Grasser insgesamt zur Last gelegt werden. Die mutmaßliche Korruption in Österreich feiert fröhliche Höhepunkte, während man sich an einem gefallenen Ex-Politiker abarbeitet, dessen wohl größtes Verbrechen es war, einst Mitglied der FPÖ gewesen zu sein.
Politische Gegner werden “vogelfrei”
Der Fall Grasser ist inzwischen so alt, dass die aktuelle Generation junger Erwachsener nicht mehr wissen kann, wie er politisch wirkte, zu welchen Parteien er gehörte und was ihm konkret vorgeworfen wird. Das hindert den ORF und andere Synchron-Medien mit linker Schlagseite nicht, bis heute einen FPÖ-Skandal herbeizustilisieren der freilich so nicht existiert. Doch auf die FPÖ kann man natürlich hinprügeln wie auf Karl Heinz Grasser, das zählt in Österreich zum guten Ton. Politische Konkurrenz ist nicht erwünscht, es stört bei den eigenen “guten Geschäften” die Beute noch mit anderen teilen zu müssen.
Warum ist es kein ÖVP-Skandal?
Grasser war spätestens ab dem Jahr 1992 für die Haider-FPÖ aktiv. Dieser machte ihn 1994 zum Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten. 1999 wurde er für die FPÖ Finanzminister in Koalitionsregierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP). Nachdem die Haider-FPÖ im Jahr 2002 implodierte und die Regierung platzte, verblieb Grasser als parteiloser in der Regierung. Dieser gehörte er bis zum Jahr 2007 an. Tatsächlich war Grasser also nur 3 Jahre für eine FPÖ tätig, die es in der damaligen Form schon sehr lange nicht mehr gibt, aber 5 Jahre für eine ÖVP, in der ein Wolfgang Schüssel angeblich bis heute im Hintergrund kräftig an allen verfügbaren Fäden zieht. Das Wort “ÖVP-Skandal” wird man im Zusammenhang mit Grasser freilich nie lesen. Das wäre den Presseförderungen sicherlich auch nicht sonderlich dienlich.
Diskussion über Richter-Befangenheit
Grasser kündigte umgehend Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an. Es bleibt zu hoffen, dass in weiteren Instanzen vielleicht Richter über seine mutmaßlichen Vergehen und seine weitere Zukunft entscheiden, die politisch etwas unabhängiger anmuten als die Familie Hohenecker. Der Ehemann der Richterin, ebenfalls Richter, hat seine politische Meinung nie verborgen. Er kommentierte auf Twitter, dass er Grasser für arrogant, eitel, frech und gleichgültig halte. Zudem witzelte er über Selbstjustiz. Dies führte letztendlich zu einer Verurteilung. Seine Ehefrau durfte den Monsterprozess gegen Grasser dennoch führen – in Österreich ist bekanntlich alles möglich. Es darf nicht verwundern, wenn sie später in Anerkennung ihrer Leistung selbst ins Amt der Justizministerin berufen wird. Karrieren in Österreich verlaufen durchaus nach diesem Schema.
