Paukenschlag am Mittelmeer! Der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) ordnete jetzt einen sofortigen Stopp der gegenüber der Öffentlichkeit vertuschten EU-Militäroperation “EUNAVFOR MED OPERATION” „Sophia“ an. Die mit kriegstauglicher Schiffs- und Luftflotte operierende Mission holte seit 2015 an die 100.000 illegale Migranten aus dem Mittelmeer nach Italien (“Wochenblick” berichtete).
Eine Reportage von Kornelia Kirchweger
Ein EU-Schiff brachte fast tausend Migranten
Weil am Wochenende erneut das EU-Schiff „Samuel Beckett“ 106 Migranten nach Sizilien brachte, reichte es Salvini. Alle sechs im Einsatz befindlichen Militärschiffe, darunter die deutsche „Mosel“, wurden jetzt zurückbeordert.
Die EU-Operation war Salvini schon im Juni ein Dorn im Auge: Nach seinem Landeverbot für das NGO-Schiff „Aquarius“ trudelte nur wenige Stunden später, ganz legal, das EU-Militärschiff „Ubaldo Diciotti“ mit 937 Migranten im Hafen von Catania (Sizilien) ein. Salvini konnte nichts tun. „Sophia“ läuft laut EU-Abkommen von 2015 unter Italiens Kommando. Jetzt hat er das Zepter übernommen!
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Verheimlichte Migranten-Revolte
Und noch etwas dürfte Salvini verärgert haben: vor zehn Tagen brachte die EU erneut 63 illegale Migranten, vorwiegend aus Afrika, mit der „Ubaldo Diciotti“ nach Italien. Ein anderes Schiff holte sie nach einem SOS-Ruf von ihrem wackeligen Holzboot an Bord – mit Kurs auf Libyen. Als die Migranten das merkten, nahmen sie ihre Retter als Geisel und erzwangen die Weiterfahrt nach Italien. Um eine Eskalation zu vermeiden, übernahm das EU-Schiff „Ubaldo Diciotti“ die Revoltierenden und brachte sie an ihre Wunschdestination.
Salvini forderte eine umgehende Aufklärung des Falles, postete die Herkunftsländer der Migranten und fragte: Wo ist dort Krieg? Die Rädelsführer kommen aus Ghana und Sudan. Sie könnten jetzt statt in Empfangszentren im Gefängnis landen!
In quali di questi Paesi c’è la guerra??? ? pic.twitter.com/vFIHkgY7Ry
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) 10. Juli 2018
100.000 Migranten nach Italien gebracht
Eigentlich sollte „Sophia“ ja den Schleppern das Handwerk legen, was bis heute nicht gelang. Das internationale Seerecht verschaffte der EU-Mission dafür eine andere Aufgabe: Die Rettung von Schiffbrüchigen – dazu ist jedes Schiff per Völkerrecht verpflichtet. Die EU zerstörte wohl systematisch die Holzboote der Schlepper – dies bewirkte aber lediglich Umstieg auf noch gefährlichere Gummiboote aus China.
An die 100.000 Migranten rettete die EU-Operation seit 2015 aus dem Mittelmeer. Sie landeten allesamt in Italien. „Sophia“ hat aber noch andere Aufgaben: die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Und – im Auftrag der UNO – die Kontrolle illegaler Waffenlieferungen und Ölexporte von und nach Libyen.
Verlängerung der Mission auf Druck Deutschlands
An „Sophia“ sind 26 EU-Mitgliedstaaten beteiligt. Sie stellen abwechselnd und auf eigene Kosten eine kriegstaugliche High-Tech Schiffs- und Luftflotte sowie 1.000 Soldaten und Zivilpersonal bereit.
Aus dem EU-Budget kamen für 2017/2018 sechs Millionen Euro. Die Operation wurde 2017 auf massiven Druck Deutschlands bis Ende 2018 verlängert. Damit Italien teilnimmt, versprach man damals weitere 100 Millionen Euro zur Abwicklung der Asylverfahren und die Verteilung vieler illegaler Migranten auf die EU.
