Nach dem “Wochenblick”-Bericht und dem folgenden, lauten Aufschrei der Bevölkerung sowie dem Protest des freiheitlichen Infrastruktur-Landesrates Günther Steinkellner wurden die zehn, als sogenannte “Erwachsenenlotsen” eingesetzten Asylwerber nun im wahrsten Sinne des Wortes “aus dem Verkehr genommen”.
Projekt zur Prüfung ausgesetzt
Der VP-Bürgermeister der Stadt Vöcklabruck, Herbert Brunsteiner, hat die Aktion vorerst ausgesetzt, um prüfen zu lassen ob die Landesrats-Weisung rechtlich bindend sei.
Juristisch gesehen ist dieser Fall etwas verzwickt. Die Zuständigkeit des Infrastruktur-Landesrates gilt für alle Landstraßen, betont Steinkellner auf “Wochenblick”-Anfrage. Was auf Gemeindestraßen passiert, fällt in den meisten Fällen in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.
Steinkellner führte strengere Regeln ein
Eine Tätigkeit im Rahmen der Schulwegsicherung ist grundsätzlich nach der Straßenverkehrsordnung (Stvo) als Schülerlotse oder als Erwachsenenlotse möglich. Allerdings führte Steinkellner am 24. August für die Lotsen strengere Regeln ein, da so die Sicherheit der Kinder noch besser gewährleistet sei.
Dazu zählen u.a. der Besitz des Führerscheins B sowie gute Deutschkenntnisse.
LR: “Keine Experimente mit unseren Kindern”
Aus dem Büro des Landesrates heißt es, dass man konsequent bei der bisherigen Position bleibe (“Wochenblick” berichtete). Alleine aus Haftungsgründen müssen strenge Vorschriften für Erwachsenenlotsen gelten – so auch ein Führerschein der Klasse B, eine eindeutige Identitätsfeststellung und deutsche Sprachkenntnisse.
„An unseren Kindern dulde ich in meinem Wirkungsbereich keine Experimente“, bleibt LR Steinkellner weiterhin unnachgiebig.
Befürworter toben
Sowohl der Initiator des Projekts, als auch politische Verfechter der Aktion toben indes. In den OÖ-Nachrichten beklagt Reinhard Held, der Kopf des Projekts, dass sinnvolle Aktionen wie diese “aus Populismus” gefährdet werden. Auch die Sprecherin der Grünen OÖ beklagt: “Gibt es konkrete und effektive Projekte, werden sie torpediert” obwohl die FPÖ immer die Integrationsbereitschaft der Asylwerber bemängele.
Rückendeckung erhalten die beiden auch vom Steyrer Bürgermeister Michael Schodermayr der ein ähnliches Projekt in “seiner Stadt” ausgiebig lobt.
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