Nehammer mit Erklärungsbedarf: Verwirrung um Asyl-Zahlen

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Fake-News-Vorwurf an Innenminister

Nehammer mit Erklärungsbedarf: Verwirrung um Asyl-Zahlen

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Eindringlich warnte ÖVP-Innenminister Karl Nehammer vor “Fake News” im Zusammenhang mit den aktuellen Asylzahlen in Österreich. Nun muss er sich diesen Vorwurf selbst gefallen lassen – und zwar vom ehemaligen Innenminister Herbert Kickl.

In einem Presse-Statement gab Nehammer an: “Wir haben derzeit maximal zwölf Asylwerberinnen und Asylwerber am Tag”, Meldungen die von höheren Zahlen berichten würden bezeichnete Nehammer als “Fake News” und Falschinformationen.

Weitaus höhere Zahlen

Laut den Zahlen, die Ex-Innenminister Herbert Kickl aufzeigt sind im Zeitraum von 17. bis 23. März 308 Personen illegal nach Österreich eingewandert, von denen 294 einen Asylantrag stellten. Das ergäbe eine Zahl von durchschnittlich 42 Asylantägen pro Tag – beinahe das Vierfach der Zahlen des Innenministers.

Neben den Zahlen kritisierte der FPÖ-Klubobmann auch noch die weiterhin, für illegale Migranten offen stehenden Grenzen. Auch eine Aussetzung des Asylrechts in Österreich sei nicht in Sicht.

Scharfe Kritik

Die Regierung beschloss zwar ein Einreiseverbot für Asylwerber, dies sei jedoch ausgesetzt wenn sie vorweisen könnten, dass sie nicht am Corona-Virus erkrankt seien.

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Auch zu dieser Maßnahme findet Herbert Kickl scharfe Kritik: “Und die Krone setzt diesem Irrsinn noch Herrn Nehammers höchster Beamter, der Generalsekretär des Innenministeriums, auf, wenn er ankündigt, dass Asylwerber nur mehr mit Gesundheitszeugnis einreisen dürfen. Um Asyl ansuchen kann nur jemand, der bereits – illegal! – nach Österreich eingereist ist. Weiß dieser Mann nicht einmal, dass die illegale Einreise nach Österreich generell verboten ist – mit oder ohne Gesundheitszeugnis?”

In einem Weiteren Posting wird die FPÖ-Linie noch einmal klar gestellt: Wenn ein Asylwerber mit einem derartigen Gesundheitszeugnis an der Grenze aufgegriffen würde, dann müsste man ihn sofort wieder abweisen. Das Gesundheitszeugnis müsste er nämlich in einem sicheren Drittland erhalten haben, in dem er bereits einen Asylantrag hätte stellen müssen.

Petition für sofortigen Grenzschutz in Österreich

Eine neue Petition, erreichbar unter www.Grenzschutz.at soll Druck auf die Regierungen ausüben, die Grenzen zu schließen.

Die Petition bittet „die Regierung die Grenze zu schützen“, um illegale Migration zu vermeiden.

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