Neue NATO-Erweiterung: Freibrief für Sultan Erdogan

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Schweden und Finnland zahlen hohen Preis

Neue NATO-Erweiterung: Freibrief für Sultan Erdogan

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Nun ist es fix, Schweden und Finnland dürfen der NATO beitreten. Die Türkei hat ihre ablehnende Haltung aufgegeben. Doch die Zustimmung von Erdogan ist teuer erkauft. Nicht nur mit Russland dürfte dadurch die Lage weiter eskalieren. Auf Schweden kommen wegen der Zugeständnisse an Erdogan auch innenpolitische Probleme hinzu. Streitpunkt ist die Kurdenpolitik der Türkei und die Zugeständnisse des skandinavischen Landes.

Der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland birgt in vielerlei Hinischt für Sprengstoff. Nicht nur, dass sich die direkte Grenze zwischen dem westlichen Block und Russland um rund 1.300 Kilometer verlängert, auch Russland hat von Anfang an Maßnahmen bei einem solchen Schritt angekündigt. Wie diese genau aussehen blieb offen, aber verstärkte Truppenstationierungen an der Westgrenze sind als sehr wahrscheinlich anzusehen. Mit der Zustimmung für Schweden und Finnland wird somit unweigerlich weiter an der Eskalationsspirale gedreht. Zumal die NATO bereits angündigte, ihre schnelle Eingreiftruppe in den östlichen Mitgliedstaaten von 40.000 auf 300.000 Soldaten aufzustocken.

“Großosmanisches Reich” und Russland

Für den türkischen Premier Erdogan hat sich die Hinhaltetaktik mit der Androhung eines Vetos jedenfalls bezahlt gemacht. Denn der Preis für seine letztendlich Zustimmung wird jedenfalls viele noch teuer zu stehen kommen. Befriedigt er doch Erdogans Traum von einem großosmanischen Reich, als dessen Sultan er sich eher sieht, denn als Staatschef der Türkei. Seine Politik der Re-Islamisierung des ehemals säkularen Landes zeigten schon länger, wohin der Weg führt. Und auch, dass er sich als Schutzherr aller Turk-Völker sieht, auch jener in der Kaukasusregion im Süden Russlands oder in den ehemaligen Sowjetrepubliken – sie alle sind Teil seines großosmanischen Reichs – Konflikte sind also vorprogrammiert.

Massive Zugeständnisse an Türkei

Innenpolitisch kann Erdogan die Einigung mit Schweden und Finnland als kompletten Sieg verbuchen und auch von Problemen wie Rekordinflation und zunehmend autoritären Strukturen ablenken. Denn das Waffenembargo der beiden Beitrittskandidaten gegenüber der Türkei soll aufgehoben werden. Zudem ist auch vorgesehen, die Terrorgesetzgebung in Schweden und Finnland zu verschärfen. Dies zielt vor allem auf die PKK ab, denn die beiden Länder haben sich ebenfalls verpflichtet, mit der Türkei im Kampf gegen die PKK zusammenzuarbeiten und eine „Demonstration der Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus“ zu unterschreiben. Außerdem soll es auch ein Kooperationszentrum geben, in dem nachrichtendienstliche Erkenntisse ausgetauscht werden. Und es ist auch eine Verpflichtung enthalten, derzufolge Schweden und Finnland Personen, die in der Türkei als Terroristen gesucht werden, auszuliefern.

Sprengt Kurdenfrage Schweden?

In Schweden sorgen die Zugeständnisse an Erdogan, mit dem man sein Ja für den NATO-Beitritt erkaufte, für Furore. Vor allem der Punkt die Auslieferungen betreffend. Und dabei könnte es innenpolitisch noch zu Verwerfungen kommen. Denn die kurdischstämmige Abgeordnete Amineh Kakabaveh droht Schwedens Außenministerin mit einem Misstrauensvotum. Denn kaum war das Papier unterschrieben, kündigte die Türkei an, die Auslieferung von 33 Terroristen aus den beiden Staaten zu verlangen. Kakabaveh könnte der schwedischen Regierung tatsächlich Probleme bereiten. Denn im Reichstag hat die Mitte-links Regierung 174 Sitze, genauso viel, wie die konservative Opposition. Die kurdischstämmige Abgeordnete ist somit das Zünglein an der Waage. Ob sich für ein Misstrauensvotum eine Mehrheit finden würde, bleibt abzuwarten, denn auch die Opposition ist für einen NATO-Beitritt. Allerdings ist die Regierung auch in Zukunft auf die Stimme der Abgeordneten angewiesen.

Erdogans Krieg gegen die Kurden

Die Verpflichtungen gegenüber der Türkei lassen aber auch einen Richtungswechsel Schwedens, der NATO und der USA erkennen. Die Kurden werden für die US-Interessen geopfert. Denn in der Vergangenheit unterstützte Schweden, ebenso wie die USA die kurdische YPG in Syrien im Kampf gegen den IS. Schweden überwies unter anderem mehrere Millionen Euro an kurdische Gruppen in Syrien. Auch die USA lieferten Geld und Waffen an die YPG. Die Türkei hingegen führte mehrmals Offensiven gegen die Kurden in der Region durch – zum Schutz der Grenzen vor Terroristen, wie es offiziell hieß.

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