Neue Tourismus-Staatssekretärin ist Lobbyistin der Groß-Hotellerie

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NÖ-Wirtschaftsbund regiert in Österreich

Neue Tourismus-Staatssekretärin ist Lobbyistin der Groß-Hotellerie

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Mit Susanne Kraus-Winkler wurde in Österreich nun zum zweiten Mal ein eigenes Staatssekretariat für Tourismus (ÖVP) eingerichtet. Doch gerade für die Klein- und Mittelbetriebe bedeutet das kein Aufatmen. Denn dass gerade sie bei den Corona-Entschädigungen gegenüber der Großen “den Kürzeren” zogen, soll mitunter auf das Konto der neuen Staatssekretärin und Wirtschaftsbündlerin gehen. Kraus-Winkler selbst entstammt der Groß-Hotellerie. Wochenblick sprach mit dem freiheitlichen Tourismus-Sprecher im Parlament, Mag. Gerald Hauser.

Schon unter Schwarz-Blau I gab es ein Tourismus-Staatssekretariat und jetzt kommt es zurück. Die Aufwertung des Ressorts, die in einem Tourismus-Land wie Österreich überaus logisch erscheint, kommt nun aber vor allem Niederösterreichs Wirtschaftsbund zugute. Elisabeth Köstinger machte sich als Ministerin im Tourismusbereich, der dank der türkis-grünen Zusperr-Politik seine schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg durchlitt, wenig bemerkbar, wie viele, vor allem kleine Touristiker, kritisieren. Doch ihre Ablöse durch das neue Staatssekretariat lässt diese nicht aufatmen. Denn dass sie bei den Corona-Hilfszahlungen im Vergleich zu den Großbetrieben das Nachsehen hatten, soll zu wesentlichen Teilen auch auf das Konto der niederösterreichischen Wirtschaftsbündlerin und WKÖ-Fachgruppensprecherin Kraus-Winkler gehen.

ÖVP-Wirtschaftsbund stellt alle wichtigen Wirtschafts-Ressorts

Es ist kein Geheimnis, dass die neue Tourismus-Staatssekretärin die Branche vor allem aus Sicht der Großen kennt. Schon als Hotellierskind geboren, übernahm Kraus-Winkler später den elterlichen Betrieb in Niederösterreich. Später war die BWL-erin mitunter Managerin für die Event-Pyramide in Vösendorf. Sie zählt zum “Who is Who” der österreichischen Schickeria, ist Gastlektorin an der Donau-Uni Krems und stolzes Mitglied des Rotary Clubs in Wien. Der Wirtschaftsbund Niederösterreich zeigt sich stolz auf Facebook und genießt mit Kraus-Winkler einen weiteren Ausbau seiner Macht.

Der stellt nun durch Finanzminister Magnus Brunner (ehemaliger politischer Direktor des Wirtschaftsbundes), Arbeitsminister Martin Kocher (vom Wirtschaftsbund als Schramböck-Nachfolger ausgewählt) und durch Susanne Kraus-Winkler (Wirtschaftsbund Niederösterreich) das Spitzenpersonal für alle Ressorts, die er sich nur hätte wünschen können: Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und durch die Zusammenlegung der Ministerien sogar Arbeit. Ein verheerendes Signal sowohl für Arbeitnehmervertreter als auch für Österreichs Sozialpartnerschaft.

Niederösterreichs Wirtschaftsbund feiert seinen Macht-Ausbau:

Freiheitlicher Kämpfer für die Kleinbetriebe: “Eine vehemente Gegnerin der kleinen Privatvermieter”

Als Fachgruppensprecherin in der Wirtschaftskammer (WKÖ) habe Kraus-Winkler eine beachtliche Rolle bei der ungleichen Verteilung der Corona-Gelder gespielt, kritisiert etwa Gerald Hauser, der sich selber als “Verteidiger der Kleinbetriebe” sieht. So erklärt Gerald Hauser, der die Branche vor allem aus Sicht der Klein- und Mittelbetriebe gut kennt: “Schon zu den Regierungsverhandlungen 2017 habe ich Kraus-Winkler als eine hundertprozentige Lobbyistin für die Groß-Hotellerie und die Wirtschaftskammer kennengelernt. Sie war immer eine vehemente Gegnerin der kleinen Privatvermieter.”

Privatvermietung wichtig für Frauen und Familie

Gerald Hauser erwartet sich nun von Kraus-Winkler, dass sie “ihren Lobbyismus für die Großbetriebe aufgibt und endlich für alle Betriebe einsteht. Daran wird sie von mir gemessen werden”. Der Freiheitliche setzt sich schon seit 2006 im Parlament für die Privatvermieter ein. Denn dieser kennt der Osttiroler viele und weiß um ihre Bedeutung für viele Familien, die sich im ländlichen Raum damit das Einkommen sichern. Hauser kämpft angesichts der steigenden Preise und Wettbewerbssituation in den Tourismusregionen für eine Erhöhung der Bettenanzahl von 10 auf 15 bei den Privaten.

Denn die Realität zeige: Oftmals reiche eine Verbesserung der Ausstattung etwa um eine ausziehbare Couch aus, um Privatvermietern diesen Status zu entziehen. Das führt sie in eine missliche Lage: Kaum zu erfüllende Auflagen als gewerbliche Vermieter, Betriebsstättengenehmigungen die teure Umbauten erfordern inklusive, würden dadurch erforderlich. Immer mehr geben deswegen auf. Dabei stelle die private Vermietung oftmals ein wichtiges Fundament für Familien im ländlichen Raum dar, wie Hauser schildert. Viele Familien finanzierten ihren Hausbau durch die Vermietung einzelner Zimmer und seien erst so in der Lage, ein Eigenheim zu schaffen. Und vor allem Frauen könnten die Privatvermietung neben der Pflege ihrer älteren Familienmitglieder und der Kinder gut von Zuhause aus bewerkstelligen.

Hauser: “Ich setze mich dafür ein, weil ich diesen Arbeitsplatz zuhause für notwendig und richtig erachte, weil er Familien und die Familie der Kern unserer Gesellschaft ist.” Außerdem sei die Privatvermietung ein wesentliches Element zur Stärkung und Aufrechterhaltung der Regionen, schütze auch gegen die Abwanderung aus dem ländlichen Bereich.

Im Interview mit Wochenblick-Chefredakteurin Bernadette Conrads erklärte Gerald Hauser, dass die kleinen Betriebe die Regionen und Familien vor allem im ländlichen Raum stärken:

18% der jährlichen Vermietungen gingen in Tirol auf Privatvermietungen zurück. Mit 40.000 Privatvermietern in ganz Österreich ein bisher erfolgreiches Konzept, doch die Tendenz sei sinkend. Hauser ärgert sich über die geringe Wertschätzung der Politik für die Privatvermieter, immerhin würden die Gäste erwiesenermaßen allgemein die Wirtschaft ankurbeln, indem sie außerhalb der Appartements das Gros an Konsumation tätigten. “Das befruchtet wiederum die ganze Region”, erklärt der wirtschaftlich versierte Parlamentarier. Er sei gerade bei Kraus-Winkler auf Widerstand gestoßen, als er für die Ausweitung auf 15 Betten kämpfte. Das Argument der späteren Staatssekretärin sei gewesen, dass dies nicht in Frage komme, weil die Privatvermieter so keinen Pflichtbeitrag bei der WKÖ zu entrichten hätten.

Corona-Entschädigung: Kleinbetriebe wurden benachteiligt

“Auch der Rechnungshof zeigte auf, dass die Zahlungen ungerecht verteilt wurden. Ich finde, alle sollen das bekommen, auch die Kleinen.
Da sieht man, dass sich die Kammer und die Großbetriebe besser durchgesetzt haben. Für die Kleinbetriebe war ich der Lobbyist – aber ab dem 10. Bett wurde sträflich benachteiligt. Hier habe ich die Unterstützung seitens der Hotellerie und Gastronomie komplett vermisst. Welcher Zacken wäre Kraus-Winkler aus der Krone gefallen, wenn sie das den Kleineren auch zugestanden hätte und nicht nur ihrer eigenen Klientel?”

– Gerald Hauser ärgert sich über die Benachteiligung der Kleinen

Der Höhepunkt der Geringschätzung sei jedoch durch die ungerechte Verteilung der Corona-Entschädigungszahlungen in den letzten zwei Jahren erreicht worden. Auch die nunmehr beitragspflichtigen Betriebe mit mehr als 10 Betten wurden von der WKÖ völlig im Regen stehen gelassen, klagt Hauser an. Er setzte sich erfolgreich dafür ein, dass die Privatvermieter eine Entschädigung bekommen: “Das ist aufgrund meines Einsatzes passiert”, zeigt sich der Freiheitliche, der sich hier aus der Opposition heraus für die Kleinen durchsetzen konnte, stolz. Doch die Kleinbetriebe mit mehr als 10 Betten seien sträflich benachteiligt worden, wie Hauser entschieden kritisiert. “Auch die kleinen Betriebe wurden behördlich geschlossen. Doch sie wurden – anders als die Großbetriebe – nicht fair entschädigt! Ich finde das total ungerecht. Die Kleinbetriebe mit mehr als 10 Betten haben keinen Umsatzersatz von 80% für November 2020, bzw. 50% für Dezember 2020 erhalten, sondern nur einen Ausfallsbonus von 25%. Die Großbetriebe hatten hingegen kein Problem, 80% Umsatzersatz für November 2020 zu bekommen.”

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