Die letzten Amtshandlungen des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) wurden aufgehoben. Der neue Innenminister Österreichs, Eckart Ratz, machte die 1,50-Euro-Jobs für Asylwerber und die Bestellung von Peter Goldgruber als Leiter der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit rückgängig.
Das Innenministerium Österreichs stellte klar, dass die politischen Entscheidungen von Ex-Innenminister Herbert Kickl, welche nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos getroffen wurden, rückgängig gemacht werden.
ÖVP begrüßt Rücknahme der 1,50€-Jobs
Große Kritik für Kickls im letzten Moment vollzogene 1,50-Euro-Verordnung für Asylwerber gab es von der Opposition, NGOs, Länder und Gemeinden. Die Begutachtung der Lohnkürzung für Asylwerber wurde bereits am Ostermontag vollzogen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bezeichnete die Rücknahme der 1,50-Euro-Jobs als „Vernunft-Entscheidung“. Der „Hausverstand“ wäre hier entscheidend gewesen.
Asylwerber bekommen in Europa durchschnittlich noch weniger
Österreich wäre bei der Neuregelung des Asylwerber-Gehalts mit 1,50 Euro pro Stunde im Europa-Vergleich „ganz gut“. Das bemerkte auch der Krone.at-Chefredakteur Richard Schmitt Anfang Mai. In Deutschland bekommen Asylwerber nur 0,80 Euro, in den Niederlanden 0,56 bis 1,10 Euro und in der Slowakei ein Euro pro Stunde. In der Schweiz ist der Bezüg mit 4,40 Euro pro Stunde höher, in Belgien werden 1,90 Euro ausbezahlt. In Finnland und Norwegen erhalten arbeitende Asylwerber gar keinen Gehalt.
