Selten hat ein Gesetzesentwurf das Europäische Parlament derart gespalten – über 200 Änderungsanträge musste der zuständige Berichterstatter des Parlaments Axel Voss (CDU) berücksichtigen.
Mit 438 zu 226 Stimmen wurde das Gesetz vergangene Woche im EU-Parlament angenommen. Beschlossen wurden unter anderem auch sogenannte „Upload-Filter“. Internetplattformen müssen Daten vor dem Upload auf urheberrechtlich geschütztes Material und terroristische Propaganda überprüfen.
Experten warnen
Kritiker sehen das freie Internet nun gefährdet. Die geschaffene Infrastruktur würde sich sehr leicht für politische Zensur verwenden lassen und ungeliebte Meinungen würden aus dem Internet ausgesperrt werden, so die Befürchtungen.
Auch könnten sich kleinere Plattformbetreiber Filter-Logarithmen oder zusätzliches Überwachungspersonal nicht leisten und würden von den drakonischen Strafen abgeschreckt werden. Von diesem Gesetz profitieren werden voraussichtlich nur große Verlagshäuser von Mainstream-Medien, deren Lobby im Vorfeld in der EU kräftig agierte.
