Seit 25 Jahren gibt die Stadt Linz jedes Jahr eine Friedenserklärung heraus. Sie orientiert sich an den Menschenrechten, steht für aktive Klimapolitik und soll auch der Aufarbeitung des Nationalsozialismus dienen. Die diesjährige Friedenserklärung beinhaltet das Bekenntnis der Stadt Linz zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Für die FPÖ kam die Zustimmung zur diesjährigen Friedenserklärung nicht in Frage. Sie wurde laut dem Linzer Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) zur Flüchtlingserklärung.
“Linz leistet Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen”
Vizebürgermeister Markus Hein staunte nicht schlecht, als er die diesjährige Friedenserklärung der Stadt Linz sah. Sie beinhaltet die Passage: “Die ungelöste Flüchtlingskrise darf nicht zum sicherheitspolitischen, wirtschafts- und sozialpolitischen Problem einiger weniger europäischer Staaten werden. Die Stadt Linz leistet daher ihren Beitrag zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.”
Hein kritisiert “perfides Doppelspiel” der ÖVP
Für die Freiheitlichen kam die Zustimmung zur diesjährigen Friedenserklärung deswegen nicht in Frage. Die FPÖ war die einzige Partei, die sich gegen die Friedenserklärung aussprach.
“Während sich die Kurz-Regierung in der Zuwanderungsfrage hart gibt, stimmten ihre Linzer ÖVP-Parteifreunde für mehr Zuwanderung.”, ärgert sich Markus Hein auf Facebook.
Und er kritisierte das “perfide Doppelspiel” der ÖVP in der Zuwanderungsfrage: “Halten sie die Österreicher und Österreicherinnen für so blöd?”.
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