Niederlande: Landwirte erste Opfer der Klima-Hysterie

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Bauernkrieg in den Niederlanden

Niederlande: Landwirte erste Opfer der Klima-Hysterie

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In den Niederlanden herrscht Bauernkrieg! Denn die Landwirte wollen die neuen Maßnahmen zum Klimaschutz nicht alleine ausbaden. Immerhin wurde gedroht, die Hälfte ihres Viehs und Agrarlandes zu „konfiszieren“. Die Bauern protestieren deshalb seit Anfang Oktober Woche für Woche. Kürzlich stürmten sie das Verwaltungsgebäude von Groningen und wurden von der Polizei aus dem Gebäude geprügelt. Die Umweltministerin will jetzt einlenken. 

Das Fass zum Überlaufen brachte der Vorschlag eines linksliberalen Politikers der Partei D66 (Teil der regierenden Dreier-Koalition unter Mark Rutte): man solle doch den Viehbestand auf die Hälfte reduzieren und Agrarland in großem Stil aufkaufen.

Linker Politiker:
Viehbestand halbieren, Agrarland aufkaufen

Daraufhin marschierten die „boze boeren“ (wütenden Bauern) Anfang Oktober mit 1000 Traktoren auf und sorgten für das größte Verkehrschaos in der Geschichte der Niederlande. Fortsetzung folgt, kündigten sie an. Die konservative Umweltministerin Carola Schouten lenkte ein: man werde nicht das halbe Vieh konfiszieren. Statt dessen werde man den Landwirten überschüssige „Kuhrechte“ wegnehmen, damit werde der Bestand zumindest nicht ausgeweitet.

Gerichtsurteil löst Chaos aus

Ausgelöst wurde das Ganze durch ein Urteil des höchsten Verwaltungsgerichtes. Es entschied, das nationale Programm zur Begrenzung des klimaschädlichen Stickstoffausstoßes entspreche nicht dem EU-Naturschutzgesetz. Bisher war es üblich, Lizenzen für Aktivitäten zu vergeben, die Stickstoff freisetzen. Dies betrifft die Landwirtschaft, die viel mit Dünger arbeitet, aber auch den Wohnungs- oder Straßenbau. Dabei wurden künftige Reduktionen eingerechnet. Das sei unzulässig, entschied das Gericht.

Aus für 18.000 Bauvorhaben

Jetzt herrscht deshalb Chaos im Land. Einerseits, weil 18.000 Bauvorhaben vorläufig auf Eis gelegt werden mussten. Andererseits, weil eine Kommission „drastische Maßnahmen“ zum Schutz der 118 Schutzgebiete von „Natura 2000“ forderte. Dort gebe es um ein Drittel zu viel Stickstoff, was Brombeeren, Gräser und Brennnesseln gedeihen lasse – auf Kosten gefährdeter Pflanzenarten. Der größte Teil des Stickstoffes (46%) stamme vom Ammoniak aus der Viehhaltung. Das führte zur Idee, Vieh und Agrarland zu konfiszieren.

Provinzregierungen setzen Maßnahmen aus

Die Landwirte sehen sich jetzt als alleinige Sündenböcke, bezweifeln die Zahlen der Wissenschaft und sind überzeugt, die „Stickstoffkrise“ sei inszeniert. Man solle sich doch bitte bei den Touristen schadlos halten, die um einige Euro quer durch Europa fliegen oder bei den Autofahrern und umweltschädigenden Betrieben. Ohne Bauern könne ein Land nicht leben.

Das Gerichtsurteil muss seit einiger Zeit auf regionaler Ebene umgesetzt werden, was zu massiven politischen Spannungen führte. Waren sich die zwölf Provinzregierungen anfangs einig, eine harte Linie zu fahren, ist das jetzt anders: Friesland, Drenthe, Overijssel und Gelderland knickten unter dem Druck der Bauernproteste ein und setzten die vorgesehenen Einschnitte vorerst aus. Sie wollen mit den Landwirten reden. Ministerin Schouten hat Verständnis dafür, die Stürmung von Groningen sei aber „inakzeptabel“, meinte sie.

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