Niederösterreich: Abschiebung von Afghanen gestoppt

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FP-Waldhäusl sieht Präsident "am Rand des Gesetzesbruchs"

Niederösterreich: Abschiebung von Afghanen gestoppt

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Der 22-jährige Afghane Ziaulrahman Z., der in Langenlois eine Schule besuchte, saß seit vergangener Woche in Schubhaft. Die Abschiebung nach Kabul wurde am späten Montagabend vom Innenministerium aufgehoben, so die Flüchtlingshilfe Langenlois.

Bundespräsident Alexander van der Bellen, Lokalpolitiker und drei Ordensschwestern setzten sich für den Afghanen ein, der im Franziskanerkloster in Langenlois untergebracht war. Er wurde daraufhin ins Anhaltezentrum Rossauer Lände in Wien gebracht.

FPÖ kritisiert die Entscheidung scharf

Dass der zur Abschiebung festgenommene Afghane nun doch in Österreich bleiben darf, kritisiert die FPÖ massiv. Es könne “nicht sein, dass bei jedem österreichischen Staatsbürger gnadenlos exekutiert wird, und im aktuellen Fall in Langenlois gehen die höchsten Würdenträger im Staat an den Rand des Gesetzesbruchs“, kritisierte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl “die in letzter Minute aufgehobene Abschiebung eines rechtskräftig negativen beschiedenen Afghanen”.

“Polizei hat Arbeit richtig gemacht”

Unabhängige Gerichte hätten entschieden, dass der Mann nicht in Österreich bleiben dürfe “und jetzt biegen Bundespräsident Van der Bellen und Minister Peschorn die Gesetze nach Lust und Laune”. Im Fall Ziaulrahman Zaland sei seit November 2018 klar gewesen, dass der Afghane, nach Prüfung seines Asylantrags, das Land verlassen müsse, so Waldhäusl. “Die Polizei hat ihre Arbeit richtig gemacht.”

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