Statt auf freie Meinungsäußerung zu setzen, werden missliebige Meinungen in Österreich mehr und mehr kriminalisiert. Wegen derber Facebook-Kommentare gingen jüngst sogar zwei Bürger in unbedingte Haft – ein Pensionist (62) und eine Frau (42), beide aus Niederösterreich. Damit nicht genug, gibt es jetzt eine neue Tendenz, mit welcher Richter angeblich „hetzende“ Mitmenschen behandeln: In Therapiekursen namens „Dialog statt Hass“ soll aufgeklärt und umerzogen werden.
Durchgeführt werden diese Zwangstherapien durch den Bewährungshilfe-Verein „Neustart“, der seit dem ersten Jänner 2018 im Auftrag des damaligen Justizministers Moser (ÖVP) in den Städten Wien, Linz, Graz und Innsbruck ein Pilotprojekt durchführte. Nachdem die Gerichte mit den Beschuldigten eine Diversion vereinbarten, mussten diese jeweils 15 Termine bei Neustart wahrnehmen. In Einzelgesprächen und in Gruppen ähnlich bekannter Selbsthilfe-Runden werden, so die offizielle Version, „Medienkompetenz“ und „Diskurskompetenz“ geschult. Die Teilnehmer wären im Schnitt zwischen 40 und 60 Jahre alt.
Erinnerung an Orwells 1984
Kritiker sehen sich einmal mehr in die bittere Dystopie von George Orwell, 1984, versetzt, wo das Wahrheitsministerium penibel über erlaubte und verbotene Sprache wacht. Wie tief der Steuerzahler für derlei Sozialexperimente in die Tasche greifen muss, ist nicht bekannt. Umsonst, so weiß der gelernte Österreicher, ist bei uns nichts. Die Testphase von „Dialog statt Hass“ soll positiv verlaufen sein, 91 Prozent der Zwangsteilnehmer hätten die Kurse „positiv bewältigt“. Deshalb wurde das Programm mit 1. Juli 2019 nun österreichweit ausgerollt. Dieses war auch das Ansinnen des Vereins Neustart, welcher zu Beginn des Projektes auf seiner Homepage formulierte, dass es als fester Bestandteil des Neustart Betreuungsangebot verankert werden solle, um als „rationale, sozial konstruktive Antwort auf gesellschaftliche Phänomene“ zu dienen. Der Verein wird nahezu vollständig mittels Subventionen und Leistungsentgelten finanziert, welche auf vertraglicher Basis mit Ministerien, Ländern und Gemeinden vereinbart werden. In den letzten Jahren stammten 90 Prozent der Gelder vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – kurz ÖVP-Minister Moser.
Auf Facebook “Hassposting” geschrieben
Nochmal zurück zum verurteilten Pensionisten. Der Mann hatte auf Facebook gepostet, alle Asylwerber wären Vergewaltiger. Das ist freilich eine Verallgemeinerung, von welcher sich jeder moderat denkende Mitmensch sicherlich distanziert. Doch speziell in sozialen Netzwerken fragt man sich, ob für ein unbedachtes, im Ärger verfasstes Facebook-Posting, unbedingte Haft eine angemessene Antwort des Rechtsstaates ist. Demgegenüber stellte der Verfassungsgerichtshof gerade erst fest, dass die öffentlich getätigte Aussage „All Cops Are Bastards“ keine Anstandsverletzung und keine pauschale Beleidigung der Polizei wäre. Damit wäre nur das Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt worden, der Täter hätte „auf das angespannte Verhältnis zwischen Fußballfans und der Polizei hinweisen wollen“.
