Das Einspringen in wichtigen Situationen ist für den freiheitlichen Bundes- und Klubobmann Norbert Hofer mittlerweile zur Routine geworden. Wie es seiner FPÖ gelungen ist, nach „Ibiza-Gate“ nicht ins völlige Chaos zu stürzen und warum man das für junge Wähler wichtige Thema Klimaschutz nicht den Linken überlassen darf, verrät der 48-jährige Burgenländer im „Wochenblick“ Gespräch.
Ein Interview geführt von René Rabeder
HC Strache
„Wochenblick“: Politisch liegen sehr turbulente Wochen hinter uns. In der jüngsten Entwicklung hat HC Strache angekündigt, auf sein EU-Mandat zu verzichten. Sind Sie mit dieser Entscheidung zufrieden? Haben Sie ihm das so auch geraten?
Norbert Hofer: Es war die richtige Entscheidung. Denn er ist bei der Europa-Wahl ja nicht angetreten um EU-Abgeordneter zu werden. Das hat sich ja alles erst nachher ergeben, durch die Zwischenfälle, die allen bekannt sind.
Und auch unter den Menschen, die ihm die Vorzugsstimme gegeben haben, waren sehr viele dabei, die ihm damit zeigen wollten, dass sie ihm die Treue halten. Die wollten aber eher nicht, dass er tatsächlich nach Brüssel geht.
Sie denken also nicht, dass hier auch viele, die die Vorzugsstimme vergeben haben, jetzt enttäuscht sein werden?
Ich glaube, die Leute wären enttäuscht gewesen, wenn es geheißen hätte, es gäbe nun kein Miteinander mehr zwischen der FPÖ und HC Strache. Das wichtigste für mich in dieser schwierigen Phase ist, alles zu tun, damit der Zusammenhalt in der Partei gewährleistet ist.
Das Chaos blieb aus
Die FPÖ scheint sich generell, nach allem was vorgefallen ist, sehr schnell gefangen zu haben. Das von einigen vorausgesagte Chaos, in das die Partei nach dem „Ibiza-Video“ hätte stürzen sollen, blieb aus. Wie ist das gelungen?
Wir haben gewusst, was zu tun ist – und das sehr rasch. Jeder war auf seinem Platz und hat das Beste gegeben. Für mich war es natürlich besonders ereignisreich, weil mein Platz eben dort war, wo er nun auch ist. Das Einspringen in wichtigen Situationen kommt bei mir öfter vor.
Ganz persönlich gefragt: Wie schlimm ist es für Sie, nun nicht mehr Infrastruktur-Minister zu sein? Man hatte ja das Gefühl, Sie haben diese Aufgabe sehr gerne gemacht.
Die Trauer ist schon groß. Ich habe das wirklich gern gemacht! Vor allem gibt es ein paar Projekte, die sehr knapp vor Abschluss waren. Die Nahverkehrs-Milliarde zum Beispiel, wo wir die Mittel schon auf die Reise hätten schicken können.
Rot-Grün-Pink?
Generell gibt es aktuell nicht wenige FPÖ-Projekte, die sehr rasch nach dem Ende der Koalition wieder „umgedreht“ wurden. Stichwort „Ausreisezentren“ von Ex-Innenminister Herbert Kickl oder der Stundenlohn für Asylwerber. Alt-Kanzler Sebastian Kurz meint nun: „Der Weg hat erst begonnen“. Wie sehen Sie das?
Der Weg hat begonnen mit dem Regierungs-Programm. Wenn man die Koalition aufkündigt, kann man ja nicht sagen, der Weg hätte erst begonnen. Der Weg ist da, nur wurde auf ihm umgedreht und es werden Dinge rückgängig gemacht. Deswegen ist für mich auch sehr spannend zu sehen, dass es offenbar großes Interesse seitens der ÖVP gibt, mit den Neos eine Koalition zu bilden, vielleicht auch in einer Dreier-Variante mit den Grünen.
Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich zu bezweifeln. Vieles von dem, was wir gemeinsam gemacht haben, müsste rückgängig gemacht werden, weil vor allem im Bereich der Zuwanderung und der Sicherheit die Politik der Neos und der Grünen um 180 Grad konträr ist. Deswegen sollten wir einmal die Wahl abwarten. Wenn die FPÖ ein gutes Ergebnis einfährt, gehen sich diese Varianten nicht aus. Wer Grüne oder Neos nicht in der Regierung haben will, tut gut daran, uns zu unterstützen.
Wie geht es nach der Wahl weiter?
Ziel ist also auch weiterhin eine Regierungsbeteiligung, auch nach der nächsten Wahl?
Ja, aber natürlich nicht um jeden Preis. Aber wenn wir mit einem guten Ergebnis und nach guten Verhandlungen wieder ein gutes Programm auf die Beine stellen können, kann ich mir das vorstellen.Viele Dinge, die sich positiv entwickelt haben, kamen ja von uns. Andere Asylpolitik, Kopftuchverbot, Mindestsicherung, da ist vieles besser geworden, nur weil wir in der Regierung waren.
Denken Sie, dass es Alt-Kanzler Kurz vielleicht sogar schaden wird, dass er nun nicht im Nationalrat arbeitet, sondern ausschließlich auf Wahlkampf-Tour ist? Verliert er hier Glaubwürdigkeit?
Es ist sicher ein Verlust an Glaubwürdigkeit, da er ja als Abgeordneter in den Nationalrat gewählt wurde und nicht zum Kanzler. Darüber hinaus wurde von der ÖVP bemängelt, der Wahlkampf wäre zu lange, wenn der Wahltermin der 29. September ist. Die einzige Partei, die jetzt schon wahlkämpft, ist aber die ÖVP. Wir wollen einen kurzen, intensiven Wahlkampf im September führen, weil ich glaube, dass die meisten Wähler in den Sommerferien froh sind, wenn es keinen Wahlkampf gibt.
FPÖ – Die Klima- und Umweltpartei?
Abschließend noch: In Deutschland haben bei der EU-Wahl 32 Prozent der Jungwähler den „Grünen“ ihre Stimme gegeben. Grund waren hier scheinbar nicht die klassischen Kernthemen der FPÖ, sondern der Klimawandel. Sie haben angekündigt, die Freiheitlichen zu einer Klimaschutz-Partei zu machen. Wie kann man sich das konkret vorstellen?
Man darf die Umweltpolitik nicht den Linken überlassen. Es gibt sehr viele Umwelt-bewegte Menschen, die bürgerlich sind und diesen wollen wir eine Heimat bieten. Man muss sich dieses Themas unter dem Titel der Nachhaltigkeit annehmen. Wir haben in Österreich alles was man braucht, um erneuerbare Energie weiter ausbauen zu können. Wir haben sehr viel mit Wasserkraft abgedeckt, wo die Grünen auch dagegen sind. Sehr viel durch Windkraft, wo auch grüne Bürger-Initiativen nicht begeistert sind. Wir haben Biomasse, da sind die Grünen wegen Feinstaub dagegen. Also wir stehen wesentlich besser da als beispielsweise Deutschland. Und das müssen wir nützen.
