Oberösterreich sorgt vor: 10 Punkte Anti-Terror-Paket beschlossen

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"Keinen Millimeter dem radikalen Islam"

Oberösterreich sorgt vor: 10 Punkte Anti-Terror-Paket beschlossen

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Wie Wochenblick bereits berichtete forderte der stellvertretende Landeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) ein umfassendes Anti-Terror-Paket. Heute wurde das 10-Punkte-Programm gegen den Terror im Linzer Landhaus beschlossen. Während der Koalitionspartner ÖVP und die Grünen bei dem “starken Zeichen gegen islamistischen Terror” mitgingen, sorgte die Ablehnung durch SPÖ-Gerstorfer für Unverständnis.

„Mit dem Beschluss des 10-Punkte-Programms gegen Terror und Islamismus hat Oberösterreich ein Paket an konkreten Vorschlägen als Antwort auf den fürchterlichen Terroranschlag beschlossen. Der oberösterreichische Landtag setzt damit ein starkes Zeichen gegen islamistischen Terror”, sind sich ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr einig.

FPÖ, ÖVP und Grüne stimmten für 10-Punkte-Programm

Gemeinsam mit ÖVP und Grünen beschloss die FPÖ am Donnerstag das Anti-Terror-Paket. Der Oberösterreichische Landtag fordert die österreichische Bundesregierung zur bundesweiten Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen gegen den islamistischen Terrorismus auf und fordert konkrete Schritte.

Das Paket gegen den islamistischen Terrorismus umfasst folgende Punkte:

– Automatischer Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft bei terroristischer Betätigung

– Sofortige Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung bei Terror-Unterstützung

– Einfachere Auflösung von islamistischen Moscheevereinen bei “integrationsfeindlicher Agitation”

– Deutliche Erhöhung der Mindestrafen bei Mitgliedschaft in einer Terror-Vereinigung

– Gebiets- und Reisebeschränkungen für islamistische Gefährder

– Umgehender Abbruch von Asylverfahren im Fall einer Verurteilung

SPÖ-Gerstorfer lehnt Paket gegen Terror ab

Für Unverständnis sorgte die Ablehnung des Anti-Terror-Pakets durch SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer. Die Bundes-SPÖ und mehrere SPÖ-Bundesländer hätten zuvor sämtliche Forderungen des 10-Punkte-Programms teils wortident übernommen.

“Es ist bedauerlich, dass sie den gemeinsamen Kampf gegen Terroristen und Islamisten nicht unterstützen“, ärgert sich FPÖ-Klubobmann Mahr. Er verortet Unstimmigkeiten in der SPÖ: „Scheinbar ist die SPÖ sich wieder einmal selbst nicht einig. Während Bürgermeister Ludwig und Vizeklubobmann Leichtfried die Forderung nach Aberkennung der Staatsbürgerschaft nach dem OÖ-Modell fordern und Landeshauptmann Doskozil Maßnahmen für Gefährder vorschlägt, stimmt die Gerstorfer-SPÖ nach Tagen des Schweigens gegen unsere Vorschläge.“

Mahr: Keinen Millimeter dem radikalen Islam

Für die FPÖ sei jedenfalls eines klar, unterstreicht Mahr: Man werde sich in den weiteren Entwicklungsprozess der Bundesmaßnahmen im Kampf gegen islamistischen Terror weiter einbringen. „Das Ziel muss sein, dem radikalen Islam in Österreich keinen Millimeter Spielraum zu geben und den Aktionsradius von Gefährdern entsprechend stark einzuschränken”.

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