Oe24-Fellner verurteilt: Norbert Hofer zog nicht in “Adolf-Hitler-Halle” ein

Das ging zu weit

Oe24-Fellner verurteilt: Norbert Hofer zog nicht in “Adolf-Hitler-Halle” ein

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Am diesjährigen Aschermittwoch äußerte Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner in seiner Sendung “Die Insider” anlässlich einer FPÖ-Veranstaltung: “Um 19 Uhr werden die Beiden in die Arena ziehen. Der Herr Hofer in Ried. In die was weiß ich: Adolf Hitler Halle, oder wie heißt das dort?“. Das ging auch dem Richter zu weit. Jetzt wurde Fellner dafür verurteilt.

Tatsächlich war es die Rieder Jahnturnhalle, in der die FPÖ auch in diesem Jahr ihren traditionellen Aschermittwoch beging. Norbert Hofer fühlte sich von der Aussage verunglimpft und wollte das so nicht auf sich sitzen lassen. Die FPÖ reichte deswegen Klage wegen Ehrbeleidigung und Kreditschädigung ein. Ende August fand am Wiener Handelsgericht die Verhandlung statt. Jetzt fertigte der Richter das erstinstanzliche Urteil aus.

Hofer in die Nähe strafbaren Verhaltens gestellt

Inhaltlich hält der Richter zusammengefasst fest, dass dem FPÖ-Bundesparteiobmann ein Interesse zugebilligt werden muss, nicht mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht zu werden. Fellner habe Hofer und die FPÖ aber mit seiner Äußerung, dass Norbert Hofer in einer „Adolf-Hitler-Halle“ auftreten werde, unmittelbar in Bezug gesetzt. Das ausdrückliche nahelegen, gerade einen solchen Veranstaltungsort auszuwählen, oder einen bestimmten Auftrittsort für die „Aschermittwochsrede“ derart zu bezeichnen, habe Hofer in die Nähe eines strafbaren Verhaltens im Sinne des Verbotsgesetzes gestellt.

“Lassen Hofer nicht in die Nähe von NS-Gedankengut bringen”

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz erklärt: „Es war uns wichtig, hier eine klare Grenze zu ziehen und die FPÖ und ihren Obmann nicht in die Nähe von nationalsozialistischem Gedankengut bringen zu lassen. Umso erfreulicher ist der Umstand, dass der Richter in erster Instanz nun unserer Argumentation gefolgt ist.“

Fellner muss widerrufen

Jetzt muss Wolfgang Fellner die Äußerung innerhalb von sechs Wochen in seiner Sendung “Die Insider” widerrufen. Außerdem ist es Fellner von nun an durch das erstinstanzliche Urteil verboten, zu behaupten, dass Norbert Hofer in eine Adolf-Hitler-Halle einziehen würde oder “sinngleiche Behauptungen” aufzustellen.

 

 

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