Klare Worte für Vorarlbergs ÖGB-Chef Norbert Loacker, der Innenminister Kickl wörtlich „Nazi-Methoden“ vorwarf, fand nun FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.
Vilimsky fordert nun sogar ein Machtwort von Bundespräsident Alexander Van der Bellen!
“Alle Sicherungen durchgebrannt”
„Jetzt reicht es. Eine harte inhaltliche politische Auseinandersetzung ist gut und richtig. Wenn jedoch der rote Vorarlberger ÖGB-Chef Loacker nun Innenminister Herbert Kickl Nazi-Methoden in Zusammenhang mit der bevorstehenden Abschiebung eines pakistanischen Lehrlinges mit negativem Asylbescheid vorwirft, dann wurde hier eindeutig eine rote Linie überschritten.”
“Offenbar brennen bei einigen SPÖ-Vertretern in der Gewerkschaft alle Sicherungen durch“, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky weiter zu den Worten des ÖGB-Chefs nach der Festnahme des untergetauchten abgelehnten Asylwerbers.
Staatsoberhaupt darf nicht schweigen
Vilimsky fordert nach diesen skandalösen Aussagen ein Machtwort von Bundespräsident Van der Bellen. „Vorwürfe wie „Nazi-Methoden“ oder „deportieren“ gegen einen Minister, nur weil dieser im Unterschied zu Vorgängerregierungen bestehende Gesetze vollzieht, können auch vom Staatsoberhaupt nicht stillschweigend hingenommen werden.”
“Denn hier werden alle Grenzen des guten Geschmacks und des demokratiepolitisch Erträglichen überschritten“, unterstreicht der FPÖ-Generalsekretär.
VdB nimmt sich Asyl-Lehrlings-Causa an
Van der Bellen hat indes laut ÖGB Unterstützung in der Causa um den umstrittenen Asyl-Lehrling zugesichert. „Der Bundespräsident habe sich der Sache angenommen und Kontakt mit dem Innenministerium aufgenommen“, berichtet Loacker über eine entsprechende Information.
Innenminister bleibt unbeirrt
Nach der ungezügelten Masseneinwanderung unter Vorgängerregierungen habe sich die jetzige Bundesregierung auf ein konsequentes Vorgehen gegen die illegale Migration geeinigt, betont indes Vilimsky. Für die FPÖ sei immer klar gewesen, dass „die Absolvierung einer Lehre nichts über eine Asylberechtigung aussagt“.
„Daher ist für uns nur selbstverständlich: Wer als Asylwerber über keinen Schutzstatus verfügt, hat Österreich wieder zu verlassen. Diesen Weg wird Innenminister Herbert Kickl und die gesamte Bundesregierung unbeirrt fortsetzen, auch wenn das einigen nicht passt“, betonte Vilimsky.
