Sie ist einer der wichtigsten Köpfe der Südtiroler Landespolitik: Seit 14 Jahren sitzt die 1974 in Bozen geborene Ulli Mair als Abgeordnete im Südtiroler Landtag. Johannes Schüller traf die Fraktionssprecherin der Partei „Die Freiheitlichen“ zum exklusiven Vor-Ort-Gespräch in Bozen!
„Wochenblick“: Im ersten Halbjahr 2017 ist die Zahl der Asylanträge in Italien um ganze 44 Prozent angestiegen. Macht sich dieser deutliche Zuwachs in Südtirol bemerkbar?
Ulli Mair: Selbstverständlich ist Südtirol von dieser Entwicklung betroffen. Bekanntlich hat die Landesregierung mit Rom ausgehandelt, 0,9 Prozent der Asylsuchenden aufzunehmen. Mit 0,9 Prozent der anerkannten Flüchtlinge könnte man einverstanden sein, aber diese grundsätzliche Regelung kann ich nicht teilen.
Die Landesregierung macht es sich zudem einfach, mit dem so genannten SPRAR-Programm die Asylsuchenden (den Flüchtlingsstatus bekommen bekanntlich nur die Wenigsten) einfach auf die Gemeinden aufzuteilen. Unverschämt finde ich die Drohung der Landesregierung, den Gemeinden die Finanzmittel zu kürzen, sollten sie nicht „kuschen“.
Asyl-Tsunami brachte massivste Probleme
Hat sich dadurch die Sicherheitslage in Südtirol verändert?
Darüber besteht kein Zweifel und wer immer noch behauptet, Südtirol habe kein Sicherheitsproblem, der nimmt die Sorgen der Menschen nicht ernst und verhöhnt die Opfer. Man braucht nur einen Blick ins Bozner Gefängnis zu werfen und die Polizeiberichte zu lesen, dann wird jedem klar, dass Ausländer überproportional an Gesetzesübertretungen und Gewalttaten beteiligt sind.
Nicht selten sind auch Asylbewerber dabei, abgeschoben werden sie jedoch kaum. Weil den Ordnungshütern oft die Hände gebunden sind, werden kleinere Delikte erst gar nicht mehr angezeigt.
Es ist inzwischen leider so, dass sich vor allem Frauen am Abend nicht mehr trauen, allein auszugehen oder eine Veranstaltung zu besuchen. Die persönliche Freiheit der Menschen wird immer mehr eingeschränkt und das finde ich äußerst bedenklich.
Südtiroler beobachten Regierungsbildung
Viele Österreicher rechnen angesichts einer möglichen schwarz-blauen Regierung mit einer Trendwende. Was erwarten Sie sich?
Wenn der Wählerwille berücksichtigt wird, kann es nur eine schwarz-blaue beziehungsweise türkis-blaue Regierung geben. Die wesentlichen Impulse sind von der FPÖ zu erwarten – schließlich war die ÖVP schon bisher Regierungspartei. Für Südtirol erwarte ich mir mehr Engagement als bisher, auch wenn ich hinzufüge, dass entsprechende Impulse von Südtirol selbst ausgehen müssen.
Doppelstaatsbürgerschaft: Historische Chance
19 von 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten haben jetzt in einem Schreiben an Schwarz-Blau den Wunsch nach einer österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler zum Ausdruck gebracht. Unterstützen Sie diesen Vorstoß?
Selbstverständlich haben ich und meine Fraktion diesen Brief unterschrieben. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist nicht nur ein Herzensanliegen, das für die Stärkung der Identität als ethnische Minderheit in einem fremden Staat besonders wichtig ist.
Parteiübergreifendes Anliegen
Durch die Möglichkeit, zusätzlich zur italienischen auch die Staatsbürgerschaft des österreichischen Vaterlandes erwerben zu können, würde die Position Südtirols im Ausbau zur Selbstverwaltung massiv gestärkt und die Schutzfunktion Österreichs würde eine neue Qualität erreichen.
Es handelt sich um ein parteiübergreifendes Südtirol-Anliegen. Die zusätzliche österreichische Staatsbürgerschaft kann zweifelsohne unsere Identität festigen und die Sonderrolle Südtirols in Italien auch für den Einzelnen noch greifbarer machen.
Es wäre somit eine Maßnahme, die direkt beim einzelnen Bürger ankommen würde. Doch nur, sofern der Bürger dies auch möchte. Denn alleine der einzelne Bürger entscheidet, ob er einen Antrag für die österreichische Staatsbürgerschaft stellen möchte.
