Österreich übernimmt im Jänner 2018 den Europol-Vorsitz bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität und der illegalen Migration nach Europa. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka will jetzt kriminellen Schleppern verstärkt einen Riegel vorschieben.
“Wir müssen kriminellen Schleppern gemeinsam einen Riegel vorschieben und das Sterben im Mittelmeer stoppen”, sagte der Innenminister am Montag der “Kronen-Zeitung”.
Laut Sobotka sollen Flüchtling in erster Linie nicht in Europa, sondern nahe ihrer Heimat Schutz erhalten.
Mainstream-Medien schweigen
Szenen wie 2015 spielen sich an der österreichischen Grenze zwar nicht mehr ab.
Was aber von den Mainstream-Medien verschwiegen wird, ist das konstante, illegale Einsickern dutzender Migranten nach Österreich – zum Beispiel über die Brennergrenze (“Wochenblick” berichtete).
Güterzüge als Transportmittel
Am Montag teilte die italienische Polizei in Bozen mit, zwei Ausländer festgenommen zu haben, die illegale Fahrten auf Güterzügen organisiert haben sollen. Sie sollen Flüchtlinge von Como aus über Südtirol in Richtung Österreich und Deutschland geschleust haben.
Organisierte Schlepperbanden
Der 29-jährige Ägypter M. A. und der 30-jährige Iraker K.H. sollen für eine Fahrt pro Kopf 150 Euro verlangt haben.
Dabei sollen sich 60 Migranten in den Güterzügen befunden haben oder sich auf die Fahrten vorbereitet haben. Die Dunkelziffer könnte laut Polizei aber weit höher liegen.
Der „Wochenblick“ berichtete bereits mehrmals über die Situation entlang der Migrationsroute Verona – Brenner und der damit einhergehenden Migrantenkriminalität in Südtirol.
Trilaterale Güterzugkontrollen beschlossen
Österreich hat sich inzwischen gemeinsam mit Deutschland und Italien auf trilaterale Güterzugkontrollen auf der italienischen Seite des Brenners verständigt. Die Kontrollen der Züge laufen bereits seit vergangener Woche. Dank des Abkommens können nun die österreichischen Behörden auch auf italienischem Staatsgebiet aktiv werden um illegal einreisende Migranten aus dem Verkehr zu ziehen. Bisher war es nur möglich auf österreichischem Staatsgebiet Güterzugkontrollen durchzuführen.
Sobotka will auch Rückführungen
Für eine geordnete Flüchtlingspolitik in Europa seien laut Sobotka auch Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern und Nicht-Schutzbedürftigen notwendig.
Eine freiwillige Rückkehr hätte zwar Priorität, aber auch unfreiwillige Rückführungen sollten laut Innenminister möglich sein.
