In der türkis-grünen Koalition ist der Haussegen schon nach wenigen Tagen in Schieflage geraten. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hatte nach dem geplanten Kopftuchverbot für Mädchen bis zu 14 Jahren ein ebensolches für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen als „möglichen nächsten Schritt“ bezeichnet.
Sie hätte in dieser Causa „breiten Konsens“ innerhalb der Regierung geortet. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler spricht allerdings von einem „Dissens“.
Kogler: „Nicht vorstellbar“
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte noch am Dienstag, er würde Raabs Einschätzung in dieser Frage teilen. Wenige Stunden später ließ sagte Kogler hingegen am Rande eines Medientermins, dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen schlichtweg „nicht vorstellbar“ sei.
FPÖ-Brückl sieht ÖVP auf den Knien
„Am Montag hatte Integrationsministerin Raab noch ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen gefordert. Dieser Idee können wir Freiheitliche natürlich viel abgewinnen, denn eine Lehrerin soll neutral und ohne religiös-politisches Statement unsere Kinder unterrichten“, erklärte der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl.
„Diese ÖVP geht bereits nach einer Woche Regierung vor dem grünen Partner und den Islamisten auf die Knie. Von einer Mitte-Rechts-Regierung ist da nicht mehr viel über geblieben – da wedelt bereits der Schwanz mit dem Hund“, so Brückl.
