Nach dem Zwist um eine Ausgangssperre für Asylwerber arbeitet Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) jetzt an einer bundeseinheitlichen Regelung. Konkret geht es um eine „Anwesenheitspflicht“ für Asylwerber zwischen 22 und sechs Uhr vormittags.
Kickl plane neben „verstärkten Anwesenheitskontrollen“ künftig „ein Konzept, das in Entsprechung der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der Hausordnung grundsätzlich eine Anwesenheitsverpflichtung während der Nachtstunden festlegt“.
Kickl sorgt für „klarere Regeln“
Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus (beide FPÖ) hatten sich nach Mordfällen in Innsbruck und Steyr, bei denen afghanische Asylwerber die mutmaßlichen Täter sein sollen, für ein Ausgehverbot ausgesprochen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wies darauf hin, dass ein Ausgehverbot rechtlich nicht möglich sei, der Innenminister aber „klarere Regeln“ bei den Hausordnungen ausarbeiten solle.
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Asylwerber müssten nachts in Quartieren bleiben
Derzeit müssen sich Asylwerber in Bundesquartieren zwischen 22 und sechs Uhr früh lediglich beim Tordienst melden, wenn sie in diesem Zeitraum die Unterkunft verlassen oder heimkommen wollen.
Ein bundeseinheitliches Ausgehverbot hieße nun, dass Asylwerber in der Nacht sehr wohl in den Quartieren bleiben müssen – was de facto dem von der FPÖ geforderten Ausgangsverbot gleichkäme.
Haimbuchner warnt eindringlich
Nachdem ein angeblich 17-jähriger Afghane die 16-Jährige in Steyr bestialisch ermordet haben soll (“Wochenblick” berichtete), meldete sich auch der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner umfangreich zu Wort. In einem Facebook-Beitrag warnt Haimbuchner eindringlich vor einer signifikanten Zunahme von Stichwaffen-Attacken und schwerwiegenden Folgen “schrankenloser Migration” nach Österreich.
“Das von der FPÖ nun bundesweit geforderte und bereits beschlossene Stichwaffenverbot für Asylwerber aus Drittstaaten ist dabei ein Anfang”, betont Haimbuchner. Zudem pocht Haimbuchner erneut auf rasche und konsequente Abschiebungen! “Was mir aber noch wichtiger erscheint, ist, den Zuzug von Menschen, die mit unserer Kultur der Aufklärung und des Humanismus in keiner Weise kompatibel sind, weitestgehend einzuschränken. Dazu gehört für mich das klare Bekenntnis, dass Asylwerber mit negativem Asylbescheid unser Land verlassen müssen”, erklärt er.
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“Schrankenlose Migration stoppen”
Außerdem heißt es in dem jetzt auf Facebook für Aufsehen sorgenden Beitrag von Haimbuchner: “Ich stelle klar, dass mir die Sicherheit und die Gesundheit unserer eigenen Kinder, mehr am Herzen liegen, als alles andere. Ich und die FPÖ werden alles, und ab sofort noch mehr als bisher, tun, um die schrankenlose Migration in unser Land zu stoppen, Asylverfahren zu beschleunigen und Menschen ohne Fluchtgrund umgehend zur Ausreise zu bringen. Ich weiß, das klingt ambitioniert, aber es ist wichtiger denn je und gemeinsam können wir das schaffen. Es kann nicht sein, dass allen erst dann die Augen aufgehen, wenn etwas Tragisches geschehen ist.”
