Trotz des Krachs zwischen ÖVP und FPÖ auf Bundesebene hält die Koalition in Oberösterreich. LH-Stv. Manfred Haimbuchner pocht auf die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“.
Bereits seit Jahren gelinge in OÖ zwischen FPÖ und ÖVP eine gute Kooperation, betonen Experten. Durch diesen „oberösterreichischen Weg“ habe man auch eine erfolgreiche Reform der Mindestsicherung durchsetzen und falsche Zuwanderungs-Anreize abbauen können.
„Anstand und Respekt“
Der FPOÖ-Chef Haimbuchner erklärte am Montag zum Misstrauensantrag gegen die ÖVP-Regierung: „Was heute im Nationalrat beschlossen wurde, geht auf die freie Entscheidung der gewählten Mandatare zurück. Das freie Mandat ist die Grundsäule unserer Demokratie.“
Er betonte zudem: „Ich kann daher hier und heute versichern, dass es unabhängig vom heutigen Misstrauensvotum auch in Zukunft noch vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der ÖVP geben wird. Unsere Voraussetzungen dafür sind dabei nicht partei- und machtpolitischer Natur, sondern beschränken sich darauf, dass man der FPÖ mit Anstand und Respekt begegnet.“
Auch Stelzer steht für “Stabilität”
“Wir müssen alles daran setzen, dass die Regierungskrise in Wien bleibt und Oberösterreich weiterhin ein Standort der Stabilität und Sicherheit ist”, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Sein eigener Fokus liege nun primär auf “einem stabilen Kurs” für Oberösterreich.
