Opposition sauer: Kurz schwänzte Nationalen Sicherheitrat

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Geschlossener Auszug - Vorwurf der Missachtung des Parlaments

Opposition sauer: Kurz schwänzte Nationalen Sicherheitrat

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Für einen mittleren Eklat sorgte die für Dienstagabend anberaumte Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats – beziehungsweise deren unmögliche Durchführung.

Die Aufklärung des Wirecard-Skandals, bei dem die ÖVP aufgrund mehrerer Akteure in ihrem Dunstkreis immer mehr ins Schwitzen kommt, ist vorerst aufgeschoben. Grund dafür ist auch der Umstand, dass Kanzler Sebastian Kurz der Sitzung fernblieb – die er selbst einberufen hatte. Weil es keine Vertretungsregelung gibt, konnte der Nationale Sicherheitsrat dann entsprechend gar nicht ordentlich tagen.

Kurz bleibt Sicherheitsrat fern – angeblich plötzlich krank

Denn laut Protokoll muss der Kanzler diesen leiten. Dieser war auch überhaupt für den späten Termin eigentlich verantwortlich. Am letzten Tag der Frist zur spätesten möglichen Uhrzeit (20:30 Uhr) hatte Kurz die Mandatare in die Sitzung bestellt – und blieb selber unentschuldigt fern. Später erklärte er dies mit kurzfristigen gesundheitlichen Gründen. Die Opposition will ihm dies aber nicht abkaufen – denn Termine am heutigen Mittwoch will der Kanzler sehr wohl wahrnehmen.

FPÖ, SPÖ und NEOS verließen daraufhin geschlossen die Sitzung – nach Ansicht der Krone übrigens der eigentliche Eklat. Die drei Parteien werfen Kurz jedenfalls vor, das Parlament zu missachten. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer meinte etwa, dass dieser “jeden Respekt vor demokratischen Institutionen vermissen” lasse. Für NEOS-Mandatar Douglas Hoyos-Trautmannsdorff ist dieser Umstand “unfassbar und sehr traurig”, wie der Spross einer ehemaligen Adelsfamilie auf Twitter vermeldete.

Amesbauer: “Eklatante Geringschätzung des Parlaments”

Noch schärfer fiel die Kritik von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer aus. Dass neben Kurz auch Antragssteller Harald Mahrer (ÖVP) und Außenminister Alexander Schallenberg der Sitzung fernbleiben, sei eine “schwarze Farce auf Kosten des Steuerzahlers”. Schon die Gründe Einberufung hätten wohl “so wenig Substanz, dass die wichtigsten Personen dieser Nebelgranate” einfach fernblieben, so der blaue Politiker in einer Aussendung.

Im Falle von Kurz, der den Vorsitz laut Geschäftsordnung halten muss, handle es sich um eine “eklatante Geringschätzung des Parlaments” und eine “Verhöhnung dieses bedeutsamen Sicherheitsgremiums”. Offenbar wolle der Kanzler der “peinlichen Befragung bewusst aus dem Weg gehen”, weil dessen Beziehungen zu Wirecard-Chef Markus Braun “mehr als offensichtlich und durchschaubar” seien. Der umstrittene Manager gehörte vormals zum engsten Beraterkreis im Bundeskanzleramt unter Sebastian Kurz und spendete in der Vergangenheit zigtausende Euro an die ÖVP.

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