Orban gewinnt Wahlen klar – Ungarn bestätigen neutralen Kurs in Ukraine-Konflikt

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Zum vierten Mal in Folge: Zweidrittel-Mehrheit für Orban

Orban gewinnt Wahlen klar – Ungarn bestätigen neutralen Kurs in Ukraine-Konflikt

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Viktor Orban hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen noch klareren Sieg als bei der letzten Wahl eingefahren, ganz zur Überraschung des Mainstreams. Rund 53 Prozent der Ungarn machten ihr Kreuz bei seiner FIDESZ-Partei, das Oppositionsbündnis „Ungarn in Einheit“ blieb klar hinter den Erwartungen zurück. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 70 Prozent ähnlich hoch wie bei der Wahl vor vier Jahren, als es eine Rekordbeteiligung gab. Orban geht noch weiter gestärkt aus dieser Wahl als Ministerpräsident hervor. Er könnte mit diesem Ergebnis 135 der 199 Parlamentsmandate für sich entschieden haben und voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer Zweidrittelmehrheit regieren.

Schon vor vier Jahren gewann Orban mit 49 Prozent der Stimmen knapp mehr als zwei Drittel der 199 Parlamentssitze, laut einem Medienbericht. Die Opposition trat daher bei dieser Wahl als Bündnis an. Als Liste „Ungarn in Einheit“ traten die sechs Parteien gemeinsam an und ermittelten in eigenen Vorwahlen ihre Kandidaten. Aus diesen Vorwahlen ging auch der parteilose Konservative Peter Marki-Zay als Spitzenkandidat hervor. Nur 35 Prozent der Stimmen sind für das Bündnis aus Linken, Grünen, Liberalen und Rechten eine herbe Enttäuschung – und auch für die Kriegstreiber in EU, NATO und Systemmedien. Das Oppositionsbündnis besteht aus der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), der Demokratischen Koalition (DK), der links-grünen Dialog-Partei, der Grün-Partei ‘Politik kann anders sein’ (LMP), der liberalen Momentum-Partei und der rechts-konservativen Jobbik.

Abgespaltene Patrioten-Partei schafft Einzug

Ebenfalls ins Parlament schaffte es die patriotische Partei „Unsere Heimat“ (Mi Hazánk ) mit sechs Prozent der Stimmen. Das bedeutet sieben Mandate für die rechte Splittergruppe. Sie hatte sich 2018 endgültig von der konservativen Jobbik abgespalten, nachdem es seit 2014 Unstimmigkeiten innerhalb der Partei gab. „Unsere Heimat“ beteiligte sich bei dieser Wahl nicht an dem Gemeinschaftsbündnis gegen Orban. Die Jobbik hatte sich gegen Orbans Politik positioniert und sich dem „Anti-Orban-Pakt“ angeschlossen. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 70 Prozent ähnlich hoch wie vor vier Jahren, als es eine Rekord-Wahlbeteiligung gab.

Orban: Sieg, den man “vom Mond sehen kann – aus Brüssel auf jeden Fall”

„Es ist ein riesiger Sieg, so riesig, dass man ihn sogar vom Mond sehen kann, aber aus Brüssel auf jeden Fall“, feierte Orban den fulminanten Erfolg in seiner Siegesrede vor seinen Unterstützern und Anhängern. „Wir haben die Unabhängigkeit und Freiheit Ungarns und seinen Frieden und seine Sicherheit beschützt“, betonte der Ministerpräsident, der nun schon seit 2010 durchgehend im Amt ist. „Enorme internationale Kraftzentren haben sich gegen uns in Stellung gebracht“, erklärte der neue alte Regierungschef.

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Sein nationalistischer Kurs für Ungarn habe zahlreiche Feinde im Ausland: „Die internationale Linke, Brüssel, die internationalen Medien und den ukrainischen Präsidenten“. Wolodymyr Selenski hatte Orban zuletzt aufgefordert, sich im Ukraine-Konflikt gegen Russland zu stellen.

Orbans neutraler Kurs bestätigt

Doch Orban ließ sich davon nicht beirren und behielt seinen neutralen Kurs im Russland-Ukraine-Konflikt bei. Ungarn ist zwar ein NATO-Staat, doch scheint es Orban darum zu gehen, sein Volk vor dem Bündnisfall zu beschützen. Die Ungarn haben nun mit ihrem Votum Orbans Linie bestätigt und bestärkt. Dem ganz auf Krieg gebürsteten Europa und auch der NATO wird es natürlich nicht gefallen, dass Orban sein Volk nicht für dieses geostrategische Machtspiel in der Ukraine opfern will. Das sollte auch hierzulande zu denken geben, wo leichtsinnig mit der österreichischen Neutralität gespielt wird – ein Spiel mit dem Feuer.

Mainstream schäumt: “Demokratiefeindlicher Machthaber”

In den System-Medien kann man den Sieg Orbans kaum fassen. Für die Tagesthemen ist der eben demokratisch bestätigte Orban ein “demokratiefeindlicher Machthaber” und man stellt ihn auf eine Stufe mit Putin. Sei man zu hart gegen Ungarn verliere man das Land allerdings an China, umreißt die Sprecherin die geostrategische Zwickmühle der EU.

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Ungarn von “Meinungsumfragen” unbeirrt

Meinungsforscher hatten der FIDESZ lediglich einen Vorsprung von einem bis zehn Prozentpunkten zugestanden – geworden sind es nun satte 18 Prozent. Auch eine erneute Zweidrittelmehrheit konnten (oder wollten) sie nicht vorhersehen. Die Ungarn haben sich aber auch von diesen manipulativen „Umfrageergebnissen“ nicht beirren lassen.

Opposition will in den Krieg ziehen

In seinem letzten Fernsehinterview vor der Wahl erklärte Orban, dass die Opposition Ungarn in den Ukraine-Krieg hineinziehen wolle. „Die Linke hat mit den Ukrainern einen Pakt geschlossen, und wenn sie gewinnt, zieht sie Ungarn in den Krieg hinein“, sagte er. Orban trägt auch die selbstschädigenden Sanktionen der EU gegen Russland nur halbherzig mit. So verweigert er etwa Waffenlieferungen in die Ukraine über ungarisches Staatsgebiet (Wochenblick berichtete).

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