Orban kontert Medienhype um Anhaltelager: "Ungarns Interessen gehen vor"

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Orban kontert Medienhype um Anhaltelager: "Ungarns Interessen gehen vor"

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Asylanträge können in Ungarn künftig nur mehr in „Transitzonen“ an der Grenze zu Serbien gestellt werden. Asylwerber müssen dort in Containerdörfern ihr Verfahren abwarten.

Das gilt auch für Jugendliche ab 14 Jahren. Gegen diesen kürzlich gefassten Mehrheitsbeschluss des ungarischen Parlaments hagelte es umgehend Proteste der UNO und von NGOs – mit Amnesty International an der Spitze. Der Mainstream hyperventiliert: „Wegsperren“, „Zwangsinternierung“, „Massengefängnis“ heißt es dort.

UNO befürwortet Anarchie und Chaos

Auch die UNO-Flüchtlingshilfeorganisation (UNHCR) schlägt sich auf die Seite der scheinheiligen Kritiker. Ungarns Außenamt kontert mit Rückgrat: Die Sicherheit und Interessen der Ungarn haben Vorrang. Der UNHCR befürworte Anarchie und Chaos… Gesetze müssen aber für alle gleichermaßen gelten.

Um endlose Asylverfahren zu verhindern, gibt es künftig auch eine 3-Tages Einspruchsfrist für abgelehnte Asylansuchen. Die Gerichte müssen sich umgehend darum kümmern. Ungarn beugt damit auch einer Abschiebung bereits länger integrierter Asylwerber vor.

Selbsthilfe wegen unfähiger EU

Ungarn kämpft tagtäglich mit illegalen Migranten, die – auch ganz ohne Papiere – im Land um Asyl ansuchen sich dann frei bewegen, weiterreisen oder abtauchen können. Regierungschef Viktor Orban ist überzeugt: Ungarn muss sich selbst helfen, die EU ist unfähig. Denn die illegale Migration sei das „Trojanische Pferd für Terrorismus“.

Ungarn will deshalb auch zusätzlich bis zum 1. Mai des Jahres einen zweiten, 150 km langen Zaun entlang der Grenze mit Serbien fertigstellen – mit Überwachungs- und Wärmebildkameras und einem System, das anzeigt, wenn der Zaun beschädigt wird.

Auch Außenminister Kurz will Auffanglager

Ganz ohne geiferndes Mediengetöse forderte Außenminister Sebastian Kurz kürzlich EU-Auffanglager für Flüchtlinge in Ägypten, Georgien oder auf dem Westbalkan. Denn „es sei leichter, jemanden an der Außengrenze der EU zu stoppen und zurückzubringen, als wenn er in Wien oder Berlin bereits eine Wohnung bezogen hat.” Etwas Ähnliches macht Ungarn jetzt an seiner Grenze – nur halt ohne EU, denn die schafft das nicht. Das wird auch Kurz bald erkennen müssen.

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