Orbans neuer Weg: Asylanträge nur mehr in Auslandsbotschaften möglich

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Auch nach EuGH-Entscheidung: Keine Zwangsverteilung

Orbans neuer Weg: Asylanträge nur mehr in Auslandsbotschaften möglich

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In Ungarn können Asylanträge künftig nur mehr über die Botschaften im Ausland gestellt werden, entschied Premier Viktor Orban jetzt. Die Transitzone an der Grenze zu Serbien, in der Asylwerber bisher ihre Anträge stellten und für die Dauer ihres Verfahrens bleiben mussten, wird aufgelöst. Ungarn folgt damit einer EuGH-Entscheidung, dass die Festhaltung in der Transitzone wie eine Haft sei. Ungarn wird diese Entscheidung aber prüfen.

Die  Entscheidung des EuGH sei bedauerlich, man stimme dem nicht zu, aber Ungarn habe sich daran zu halten. Man werde aber prüfen, ob sie im Widerspruch zur ungarischen Verfassung stehe, sagte Regierungssprecher Gergely Gulyás gegenüber der Presse. In der Transitzone werden aktuell vier Migranten angehalten. 280 Migranten, die nicht in der Transitzone waren, wurden in ein Empfangszentrum gebracht. Die Zone werde aufgelassen, Asylanträge sind ab jetzt nur mehr bei den Botschaften im Ausland zu stellen.

Illegale Migration verstärkt Corona-Gefahr 

Die Transitzone sei ein effizienter Schutz der ungarischen Grenzen gewesen. Illegal nach Ungarn kommende Migranten seien nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes sondern auch für die öffentliche Gesundheit. Denn man wisse nicht, wie viele der 130.000 Personen auf der Balkanroute mit dem Coronavirus infiziert waren. Man habe mit der Bekämpfung des Coronavirus alle Hände voll zu tun. Die Massenankunft illegaler Migranten würde das Gesundheitssystems unzulässig belasten. 

EU-Zwangsverteilung von Migranten gescheitert

In Anspielung auf Aussagen des deutschen Außenministers Heiko Maas bezüglich des EU-Migranten-Verteilungsmechanismus, sagte er: Der Minister habe zu Recht bezweifelt, dass so etwas von allen EU-Mitgliedern unterstützt werde. Das sei auch ein wichtiger Sieg für Ungarn gewesen. Man habe dafür gekämpft, dass nicht andere entscheiden können, mit wem die Ungarn zusammenleben sollen und man werde weiterhin gegen Migration angehen. Über das Projekt „Ungarn Hilft“ unterstütze man aber Projekte im Ausland.

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