Tschechien: Partei-Absturz bei Herbstwahl erwartet

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Tschechien: Partei-Absturz bei Herbstwahl erwartet

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Tschechiens sozialdemokratischer Premier Bohuslav Sobotka hatte vor ein paar Wochen den Rücktritt der gesamten Regierung angekündigt und anschließend wieder einen Rückzieher gemacht.

Vorgeschobener Grund: Steuerhinterziehung seines Finanzminister Andrej Babiš.

„Partei der unzufriedenen Bürger“

Dieser ist zugleich Chef der populistischen Koalitionspartei Ano („Partei der unzufriedenen Bürger“) und sein schärfster politischer Konkurrent.

Laut Umfragen schlägt die Ano-Partei bei den Wahlen im Oktober die Sozialisten um Längen. Damit wäre Babiš nächster Regierungschef.

Destabilisierung des Landes

Opposition und Analysten werfen Sobotka Destabilisierung des Landes vor. Tschechien hat die niedrigste EU-Arbeitslosenrate, die Wirtschaft wächst, die „Krone“ ist stabil – und seit April nicht mehr an den Euro gekoppelt.

Weil Babiš eine EU-kritische Linie vertritt, mehr Selbstbestimmung für die EU-Mitglieder fordert, die Zuwanderung alleine bestimmen will und eine Einführung des Euro ablehnt, ist er dem linken Establishment ein Dorn im Auge.

„Czexit“ nicht ausgeschlossen

Die Anwürfe der Sozialisten lassen Babiš kalt: er habe in einem Schreiben dargelegt, dass und wie er die Steuergesetze einhalte. Der Premier habe aber nie ein Unternehmen geführt und könne wohl den Inhalt des Schreibens nur schwer verstehen.

Babiš wurde mit Agrochemie-Produktion zum Multimillionär. Er besitzt ein Firmenkonglomerat, in dem über 30.000 Leute beschäftigt sind. Einen Vergleich mit Trump lehnt er ab.

In der tschechischen Bevölkerung herrscht eine starke Ablehnung gegen die Bevormundung aus Brüssel – auch ein „Czexit“ gilt als nicht ausgeschlossen.

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