Parteispenden-Deckelung: 2017 hätte ÖVP Millionen zurückzahlen müssen

Obergrenze trifft ÖVP hart

Parteispenden-Deckelung: 2017 hätte ÖVP Millionen zurückzahlen müssen

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Ein gemeinsamer Antrag von FPÖ, SPÖ und JETZT sieht eine doppelte Obergrenze für Parteispender vor. In Zukunft soll kein Einzelspender mehr als 7.500 Euro im Jahr zahlen dürfen. Für Parteien soll es eine jährliche Obergrenze von 750.000 geben. Am härtesten trifft die neue Regelung die Großspenden-Partei ÖVP.

Die neue Parteispenden-Deckelung hätte bei der letzten Wahl die ÖVP am härtesten getroffen. Denn 2017 sammelte die Partei in Bund, Länder, Gemeinden und Bünden etwa 4,4 Millionen Euro und damit 3,7 Millionen Euro mehr, als es künftig erlaubt sein wird. Laut Spendenliste erhielt die ÖVP von 58 Gönnern mehr als 7.500 Euro. Nach der neuen Regelung hätte die ÖVP somit nur 435.000 Euro der 2,4 Millionen aus Einzelspenden behalten dürfen.

Auch NEOS von Obergrenze betroffen

Von der Deckelung wäre im Wahljahr 2017 auf die NEOS betroffen gewesen, 550.000 hätten sie zurückgeben müssen. Größter Einzelspender war damals der Bauunternehmer Hans-Peter Haselsteiner mit 398.332 Euro. Auch bei den NEOS hätten Einzelspender die Obergrenze überschritten, 20 Spender gaben ihnen mehr 7.500 Euro.

Neben der Spendenobergrenze wurde auch ein Verbot für Auslandspenden beschlossen. Zusätzlich sollen Spenden sofort öffentlich gemacht werden.

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