Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat das Ermittlungsverfahren wegen §3g Verbotsgesetz 1947 gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Burschenschaft “Germania” verantwortlich zeichneten, eingestellt.
Das fragliche Liederbuch der Burschenschaft Germania war im Jahr 1997 veröffentlicht worden. Damit sei die Verjährungsfrist überschritten worden, hieß es nun. Die Behörde konnte außerdem trotz chemischer Analysen nicht feststellen, wann die bedenklichen Textpassagen geschwärzt worden sind.
„Verfahren aus Beweisgründen eingestellt“
Neben der FPÖ war laut “Kurier” auch die SPÖ in die sogenannte Liederbuch-Affäre verwickelt. „Mangels vorliegender Beweise für eine propagandistische Wiedergabe der strafrechtlich relevanten Textpassagen im Kreis der Mitglieder der ‘Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt‘ und aufgrund des Umstandes, dass trotz einer chemischen Analyse der Zeitpunkt der Schwärzung der inkriminierten Textpassagen in den Liederbüchern nicht mehr exakt und damiteine Beweismittelfälschung in Bezug auf das Ermittlungsverfahren nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden konnte, wurde auch das Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen §§ 3g Verbotsgesetz 1947 und § 293 Abs 1 StGB aus Beweisgründen eingestellt“, teilte die Staatsanwaltschaft jetzt jedoch mit.
Auch Van der Bellen forderte Rücktritt
Wegen der Affäre, die kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl publik wurde, war FPÖ-Spitzenkandidat, Udo Landbauer unmittelbar nach der Wahl zurückgetreten. Er legte alle politischen Funktionen zurück und kehrte auch der “Germania” den Rücken. Prominent zum Rücktritt aufgerufen hatte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Tritt er nicht zurück, „dann hat die FPÖ ein Problem“, so Van der Bellen damals gegenüber dem ORF. „Das müssen ja alle Mitglieder dieser Burschenschaft gewusst haben, was in diesem Liederbuch gestanden ist, auch der Vizeobmann“.
Landbauer völlig rehabilitiert
Nun dürfte Landbauers Polit-Comeback bevorstehen. Der niederösterreichische FPÖ-Chef Walter Rosenkranz erklärte erst kürzlich, dass für ihn eine Rückkehr des 32-Jährigen in die Politik nur logisch sei. Als Voraussetzung für ein Comeback Landbauers nannte Rosenkranz, dass das Strafverfahren in der Causa NS-Liederbuch der Germania zur Gänze abgeschlossen ist, was mit der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt nunmehr der Fall ist.
Seitens der Freiheitlichen war bereits beim Landesparteitag Ende Juni betont worden, dass die Tür für die Rückkehr Landbauers „sperrangelweit offen“ stehe. Für Rosenkranz ist Landbauer eine „Ausnahmeerscheinung“.
