Überraschung in Thüringen: Nicht der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) wird nächster Ministerpräsident, sondern Thomas Kemmerich (FDP).
Erfurt. – Insgesamt brauchte es drei Wahlgänge, um eine Mehrheit für einen der drei Kandidaten zu erreichen. Neben Ramelow und Kemmerich hatte die AfD ursprünglich den parteilosen Bürgermeister der Kleinstgemeinde Sundhausen, Christoph Kindervater, für den Posten vorgeschlagen. Doch vor dem entscheidenden Wahlgang schwenkte die Fraktion plötzlich auf den FDP-Kandidaten um.
FDP-Mann als Regierungschef – dank AfD-Mithilfe
Das heißt: Während Kindervater in dieser Runde ohne Stimmen blieb, stimmte – bei einer Enthaltung – die hauchdünne Mehrheit von 45 zu 44 Abgeordneten für Kemmerich und beendete damit die Amtszeit von Bodo Ramelow. Dieser leitete seit 2014 eine rot-rot-grüne Koalition im an sich wertkonservativen Thüringen. Beim Urnengang im Oktober ging dieser als Sieger hervor – seine Regierung verlor aber gleichzeitig die Mehrheit.
Geschuldet war dies neben dem starken Wahlergebnis der AfD, welche auf den zweiten Platz kam, auch dem Umstand, dass die FDP nur denkbar knapp den Einzug schaffte. Am Ende entschieden 73 Stimmen, die Liberalen kamen auf 5,0066 Prozent. Nun stellen sie plötzlich den Ministerpräsidenten. Dieser darf sich aber nun nachsagen lassen, dass seine Wahl ins Amt nur dank der AfD möglich war – und dies just in einem Bundesland in dem mit Björn Höcke ein echter Hardliner der patriotischen Partei vorsteht.
Linke Parteien reagieren hysterisch auf Wahlausgang
Entsprechend groß war das Entsetzen vor allem unter den linksgerichteten Parteien. Wie die Welt berichtet, sprach etwa Juso-Chef Kevin Kühnert vom “Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben”. Sein neu gekürter SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans identifizierte einen “unverzeihlichen Dammbruch” und sieht einen “Skandal erster Güte”. Noch dicker trug die für ihre mutmaßliche Nähe zum linken Rand bekannte Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling auf. Die FDP ließe sich von vermeintlichen “Faschisten ins Amt heben” und die CDU agiere dabei als “willfähriger Gehilfe”.
