Auf Initiative von Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat Italien seit Anfang Dezember ein deutlich strengeres Einwanderungs- und Sicherheitsgesetz. Salvini meinte dazu, Kriegsflüchtlinge seien willkommen, Wirtschaftsmigranten nicht.
Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger
Wer lügt, braucht kein Asyl
Das Gesetz sei eine klare Botschaft an Migranten und Schlepper. Ziel des „Salvini-Dekrets“: weniger Asyl, konsequente Abschiebungen, Vermeidung von Sozialmissbrauch, Bekämpfung von Terror und der Mafia.
Der „geduldete Status“ für Personen, die nicht als Flüchtling anerkannt sind, wurde abgeschafft. Diesen gab es davor bis zu zwei Jahren, inklusive Zugang zu Sozialleistungen. Asyl gibt es nur mehr für echte Flüchtlinge. Als „grundlos“ wird ein Asylansuchen eingestuft, bei Falschangaben, Verweigerung von Fingerabdrücken, Abschiebebescheid, Bedrohung für Sicherheit im Land, illegale Einwanderung ohne sofortigen Asylantrag.
Heimaturlaub hat Konsequenzen
Zur Identitätsprüfung können Migranten laut dem renommierten “Gatestone Institute” bis zu 30 Tage in Hot-Spots an den EU-Außengrenzen sowie weitere 180 Tage in Rückführungszentren festgehalten werden.
Asylwerbern wird der Schutz entzogen beziehungsweise ihr Asylverfahren unterbrochen, wenn sie folgende Straftaten verüben: Drohungen oder Gewalt gegenüber Beamten, Körperverletzung, weibliche Genitalverstümmelung, Diebstahlsdelikte. Wer auch nur kurzzeitig in die Heimat reist, verliert den internationalen und subsidiären Schutz.
Neu: Prinzip der „Binnenflucht“
Für eine zentrale Aufsicht über den Asylprozess und zur Beschränkung des Zugangs zu Sozialleistungen, ist auch die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen, echten Flüchtlingen und sonstigen Asylwerbern neu geregelt. Für Abschiebungen gibt es mehr Geld: 1,5 Millionen Euro für 2019 und weitere 1,5 Millionen für 2020.
Neu ist das Prinzip der „Binnenflucht“: ein Asylwerber, der in einer anderen Region seines Heimatlandes sicher ist, erhält keinen internationalen Schutz. Die Liste der sicheren Länder wird erweitert. Asylwerber, die aus einem dieser Länder kommen, müssen beweisen, dass ihnen in der Heimat Gefahr droht.
Terroristen verlieren Staatsbürgerschaft
Wer nicht durch Geburt Italiener ist – die Staatsbürgerschaft also erst später erhalten hat – und wegen Terrorismus verurteilt wurde, dem kann die Staatsbürgerschaft innerhalb von drei Jahren nach Verurteilung entzogen werden.
Zur Vermeidung von Auto-Terroranschlägen dürfen Autoverleiher Kunden besser kontrollieren. Die Polizei darf in Städten mit über 100.000 Einwohnern Taser einsetzen.
