Paukenschlag! Sebastian Kurz fordert jetzt Neuwahlen

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Paukenschlag! Sebastian Kurz fordert jetzt Neuwahlen

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ÖVP-Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz will Neuwahlen. Das erklärte er auf einer Pressekonferenz diesen Freitag in Wien.

“Ich bin mir bewusst, dass es viele anders sehen, aber ich persönlich glaube, dass vorgezogene Neuwahlen der einzig richtige Weg für Veränderungen im Land wären”, unterstrich Kurz.

Wird Dauerkrise der Regierung beendet?

Dadurch könne der Dauerstreit zwischen ÖVP und SPÖ beendet werden. “Bei einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition würden bald wieder Minimal-Kompromisse geschlossen, die das Land nicht wirklich verändern würden”, erklärte Kurz.

Da er nicht ÖVP-Parteichef ist, könne er jedoch nicht für seine Partei sprechen. Dazu habe er kein Mandat.

Entscheidung über ÖVP-Vorsitz diesen Sonntag

Eine Entscheidung, ob Kurz neuer ÖVP-Boss nach dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners (“Wochenblick” berichtete) wird, soll erst diesen Sonntag durch den Parteivorstand geklärt werden.

Die ÖVP-Spitzen befürworten einen Parteivorsitz durch Kurz. Der beliebte Außenminister stellt jedoch klare Bedingungen, will mehr Macht in der Partei. Ob diese Bedingungen seitens der ÖVP-Spitze erfüllt werden, soll sich ebenfalls am Sonntag entscheiden.

OÖ-Landeshauptmann stellt sich hinter kurz

Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer stellte sich bereits öffentlichkeitswirksam hinter Kurz. “Wir müssen schnell eine stabile Führung bekommen. Vieles läuft auf Sebastian Kurz zu, es wäre gut, wenn er unsere Partei führen würde”, betonte Stelzer.

Zu Neuwahlen äußerte sich der OÖ-Landeshauptmann bisher nur verhalten. Diese Woche teilte er mit: “Die Leute haben recht, wenn sie eine Regierung wollen, die arbeitet und Lösungen bringt. Wir werden beurteilen, ob das  mit der SPÖ geht, aber vieles wird derzeit von der SPÖ blockiert.” Noch Ende April betonte Stelzer, er lehne vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene ab.

“Reformpartnerschaft” unbeliebt

Das Angebot des SPÖ-Kanzlers Christian Kern, eine neue “Reformpartnerschaft” mit der ÖVP abzuschließen, stößt bei den Schwarzen jedoch auf wenig Gegenliebe. Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher, ist nun seitens hochrangiger Politiker zu hören.

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