Mit einer Mehrheit von 51,2 Prozent wurde der konservative Kandidat, Andrzej Duda (PiS), von den Polen in der Stichwahl am Sonntag erneut für 5 Jahre ins Präsidentenamt gewählt. Sein links-liberaler Gegenspieler, der Warschauer Bürgermeister und frühere EU-Parlamentarier, Rafal Trzaskowski, kam auf 48,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 68 Prozent ein Rekordhoch. Wegen des knappen Wahlergebnisses will die Opposition das Wahlergebnis anfechten.
Sieg über Deutschland, Soros und Brüssel
Dudas Wahlsieg ist umso beachtlicher, als Kern-Medien in der Hand von vor allem deutschen pro-Merkel-Verlagshäusern sind, was im Wahlkampf auch deutlich herauskam. Die deutsch-schweizerische Mediengruppe Ringier Axel Springer Media besitzt etwas das Wochenmagazin „Newsweek Polska“, die auflagenstärkste Zeitung „Fakt“ und das Online-Portal „Onet“. Auch US-Investor George Soros mischt emsig mit: er hat im März 2019, gemeinsam mit der regierungskritischen polnischen Mediengruppe Agora, einige der wichtigsten Radiosender in Polen gekauft (Wochenblick berichtete). Mit der EU liegt Polen im Dauer-Clinch. Rechts wird in Brüssel mit allen Mitteln bekämpft.
Gutes Verhältnis zu US-Präsident Trump
Duda war schon von 2015 bis 2020 polnischer Präsident. Er steht der regierenden rechts-nationalen „Partei für Gesetz und Ordnung“ (PiS) nahe. Duda hat gute Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump, den er vier Tage vor der ersten Wahlrunde, im Juni, im Weißen Haus traf – als erster europäischer Staatschef seit Beginn der Corona-Krise. Er setzte im Wahlkampf auf die Verteidigung konservativer Werte, sprach sich für einen starken Nationalstaat und für eine Stärkung der NATO aus. Die Linken werfen Duda einen „schmutzigen Wahlkampf“ vor, weil er sich gegen die – seiner Meinung nach aggressive Werbung und Förderung – der LGBT-Ideologie (Schwule, Lesben, Transgender) aussprach: man könne das den Polen nicht aufzwingen, betonte er (Wochenblick berichtete).
Dumme und Landeier wählten Duda
Die Häme des linken Mainstreams blieb nicht aus: Duda sei von der Landbevölkerung und den weniger Gebildeten gewählt worden, propagieren sie. Im Gegensatz zu Trzaskowski, dessen Bürgerplattform PO vor allem in den Städten, u.a. Warschau, bei den Jungen und Gebildeten punktete. Trzaskowski war erst vor zwei Monaten für PO ins Rennen geschickt worden. Als früherer Parlamentarier im EU-Parlament steht er naturgemäß der EU sehr nahe und möchte die Beziehungen Polens zu Brüssel wieder verbessern – sprich – Politik in ihrem Sinne machen. Duda tritt auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ein. Politische Beobachter sehen ihn bereits als „Schlüsselfigur der liberalen Opposition“.
