Polen wegen Abweisung von Asylanten an Grenze verurteilt

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Polen wegen Abweisung von Asylanten an Grenze verurteilt

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Tschetschenische Familien klagten, weil sie von polnischen Beamten an der Grenze abgewiesen worden waren.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen systematischer Missstände und Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt, da das Land Asylanten an der Grenze zu Weißrussland abgewiesen hatte. Damit gab der EGMR drei Klagen von zwei Familien mit minderjährigen Kindern sowie einem Mann aus Tschetschenien Recht. Zudem sprach der EGMR den Klägern Entschädigungen in Höhe von jeweils 34.000 Euro zu. Die Betroffenen hatten nach Angaben des EGMR in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach vergeblich versucht, von Weißrussland nach Polen zu kommen, um dort Asylanträge zu stellen

Laut Polen ökonomische Gründe für Einreise

Die Kläger erklärten, dass sie in Tschetschenien verfolgt werden und Angst um ihr Leben hätten. Bei mehreren Dutzend Versuchen hatten ihnen polnische Grenzbeamte die Einreise verweigert. Sie könnten keine Asylanträge stellen, weil sie nur aus ökonomischen Gründen einreisen wollten, wurde das Vorgehen begründet. Auch als der EGMR auf die Fälle aufmerksam wurde und Polen aufforderte, die Asylanträge individuell zu prüfen, wurden die Betroffenen wieder abgewiesen. Letztlich durfte nur eine Familie nach Polen einreisen, um einen Asylantrag zu stellen. Das Paar mit fünf minderjährigen Kindern kam dann Mitte 2018 nach Deutschland. Die deutschen Behörden ordneten nach Angaben des EGMR ihre – allerdings noch nicht umgesetzte – Abschiebung nach Polen an.

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