Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker Gerald Grosz, der regelmäßig das aktuelle Politgeschehen kommentiert und oft in Diskussionsrunden zu sehen ist, übt in einem neuen Video scharfe Kritik an der Grazer Staatsanwaltschaft und ihrer “Panne” im Falle der Freilassung von mutmaßlichen IS-Terroristen.
Weil die Staatsanwaltschaft die Anklage offenbar einfach “verschlafen” hat, laufen 14 Islamisten jetzt frei rum. Gleichzeitig wurde von der gleichen Staatsanwaltschaft eine fragwürdige und mittlerweile von vielen Seiten kritisierte Anklage gegen die rechten “Identitären” erhoben.
Terrorverdächtige laufen frei rum
17 Monate lang waren 14 so genannte “Gefährder” , also mutmaßliche IS-Terrorverdächtige, in Graz in Untersuchungshaft. Und genau in diesen 17 Monaten schaffte es die Grazer Staatsanwaltschaft nicht, eine Anklage zu formulieren. Das Oberlandesgericht Graz musste die Verdächtigen deshalb aus der U-Haft entlassen.
“14 als potentielle Terroristen eingestufte Personen wurden nun wieder auf unschuldige Bürger los gelassen, gleichsam einer staatlichen Pardonierung terroristischer Gewaltakte”, kommentiert Grosz das Versagen scharf.
Kniefall der StA Graz
Er bezeichnet den Vorfall weiters als eine “Bankrotterklärung des Justizministers” und den “Kniefall einer völlig überforderten Staatsanwaltschaft” .
Dies vor allem deshalb, weil es dieselbe Staatsanwaltschaft in diesem Zeitraum offenbar problemlos schaffte, Anklage gegen 17 Mitglieder und Sympathisanten der rechten “Identitären” nach dem berüchtigten “Mafiaparagraphen” zu erheben (“Wochenblick” berichtete).
Mittlerweile warnten sogar einige Akteure, die unverdächtig sind dem “rechten Lager” anzugehören, vor einer möglichen Gesinnungsjustiz. Darunter befinden sich etwa der Programmchef von ServusTV Ferdinand Wegscheider, “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk oder auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.
Grosz übt in Video scharfe Kritik
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Mafiaparagraph: Justizskandal?
Die Verwendung des Mafiaparagraphen bei den Identitären bezeichnet Grosz sichtlich sauer als einen “Justizskandal, der seinesgleichen sucht” und der Bevölkerung “Zornesröte ins Gesicht” treiben würde.
Zum Schluss formuliert der Polit-Insider sogar noch einen Aufruf an Bundes- und Vizekanzler, im “völlig überforderten Justizressort endlich für Recht und Ordnung zu sorgen.”
Das Video des ehemaligen Politikers wurde in nur einem Tag über 20.000 mal aufgerufen und über 700 Mal geteilt.
